Landgericht verurteilt Betreiberin sozialer Netzwerke zu Schadensersatz
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Gesellschaftliche Auswirkungen der Datenverarbeitung in Baden-Baden
Baden-Baden () – Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke wegen des Einsatzes sogenannter Business Tools zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht teilte am Montag mit, die 1. Zivilkammer habe am 22. Dezember drei Urteile verkündet, durch die das Unternehmen unter anderem zum Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von jeweils 5.000 Euro verurteilt wurde.
Die drei Kläger hatten jeweils ein von der Beklagten betriebenes soziales Netzwerk genutzt und wegen einer nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Klage erhoben.
Das Gericht gab allen drei Klagen vollumfänglich statt. Nach den Feststellungen der Kammer sammle und speichere das Unternehmen durch den Einsatz der Tools Daten zum Nutzungsverhalten und verarbeite diese so, dass daraus individuelle Nutzerprofile gewonnen werden könnten, die Erkenntnisse zu höchstpersönlichen Umständen ermöglichten.
In einem Fall verurteilte das Gericht die Beklagte zur Auskunft über die Datenverarbeitung, zur Löschung bestimmter personenbezogener Daten und zur Zahlung von 5.000 Euro.
In zwei weiteren Fällen wurde das Unternehmen zur Unterlassung der Datenverarbeitung mit Hilfe der Business Tools, zur Löschung von Daten, zur Zahlung von jeweils 5.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Nutzungsvertrag die Erfassung, Weiterleitung, Speicherung und Verwendung dieser Daten nicht gestatte.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Das beschriebene Ereignis fand am 22. Dezember statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Baden-Baden
Worum geht es in einem Satz?
Das Landgericht Baden-Baden hat eine Betreiberin sozialer Netzwerke verurteilt, Schadensersatz in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zu zahlen, weil sie rechtswidrig personenbezogene Daten ihrer Nutzer verarbeitet hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Nutzung eines sozialen Netzwerks durch Kläger
Wahrnehmung einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten
Einsatz von Business Tools zur Datenerhebung und -verarbeitung
Erstellung individueller Nutzerprofile basierend auf Nutzungsverhalten
Streit über die Erlaubnis zur Datennutzung im Nutzungsvertrag