Grüne fordern schnelle Anhebung der Anwohnerparkgebühren in Berlin
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Berlin: Anwohnerparkgebühren im Fokus der Politik
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass die Stadt jeden Monat Verluste mit dem Anwohnerparken mache, für das derzeit nur 80 Cent pro Monat fällig würden.
Kapek kritisierte, dass für diesen Betrag nicht einmal ein Bus-Fahrschein zu bekommen sei.
Der Regierende Bürgermeister habe eine Anhebung bis Ende des Jahres versprochen. Es gebe keinen Grund, auf eine Einigung von CDU und SPD zu warten, da die Anpassung über die Parkgebührenordnung im Senat beschlossen werden könne.
„Wenn Kai Wegner es mit den höheren Anwohnerparkgebühren ernst meinen würde, könnte er das einfach nächsten Dienstag im Senat beschließen“, sagte Kapek.
Das sei eine Sache von drei Minuten und benötige weder ein Gesetz noch einen Parlamentsbeschluss. Sie forderte Wegner auf: „Einfach mal machen, Kai!“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Kai Wegner, Antje Kapek.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, CDU, Antje Kapek, SPD, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, die Anwohnerparkgebühren von derzeit 80 Cent pro Monat noch in diesem Jahr zu erhöhen, um Verluste der Stadt zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Möglichkeit der schnellen Beschlussfassung im Senat
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Antje Kapek, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, die Anwohnerparkgebühren schnell zu erhöhen.
