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Sozialpolitik Thüringen: Kritik an Flüchtlingsleistungen
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat die Praxis von Leistungskürzungen für Geflüchtete in Thüringen scharf kritisiert. Sie sagte, dass die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung sowie aus UN-Pakten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt gelten müssten.
Die Landesregierung habe die Pflicht zur vollständigen Umsetzung dieser Verpflichtungen.
König-Preuss verwies darauf, dass Thüringen jüngst von den Vereinten Nationen wegen des Umgangs mit einem Geflüchteten aus dem Ilm-Kreis gerügt worden sei, dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verweigert wurden. Nach Angaben der Landesregierung befanden sich zum Stichtag 30. September insgesamt 144 Geflüchtete in Thüringen in teilweiser Kürzung oder im vollständigen Leistungsentzug, darunter 29 Kinder und Jugendliche.
Diese Praxis sei menschen- und grundrechtswidrig und müsse beendet werden.
Besonders problematisch sei, dass die Anwendung offenbar vom Wohnort abhänge. Während es im Ilm-Kreis 29, in Gera 40 und im Saale-Orla-Kreis 20 Fälle gebe, würden Städte wie Erfurt oder Jena dieses Ermessensinstrument nicht nutzen.
König-Preuss kritisierte, die Landesregierung trete mit einer Politik in Erscheinung, die auf Repression, Abschreckung und Leistungsentzug setze, anstatt die Rechte der Geflüchteten zu schützen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina König-Preuss
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Linke, Thüringer Landtag, Vereinte Nationen, Asylbewerberleistungsgesetz, Landesregierung, Ilm-Kreis, Gera, Saale-Orla-Kreis, Erfurt, Jena.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Erfurt, Ilm-Kreis, Gera, Saale-Orla-Kreis, Jena.
Worum geht es in einem Satz?
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, kritisiert scharf die Kürzungen von Leistungen für Geflüchtete in Thüringen, betont die Notwendigkeit der Wahrung von Menschenrechten und fordert ein Ende dieser diskriminierenden Praxis, die offenbar vom Wohnort abhängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Leistungskürzungen für Geflüchtete in Thüringen
- Kritik an der Menschenrechtssituation
- Rüge der Vereinten Nationen wegen Umgang mit Geflüchteten
- Fälle von teilweiser oder vollständiger Leistungskürzung
- Unterschiedliche Anwendung je nach Wohnort
- Vorwurf der Repression und Abschreckung durch die Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katharina König-Preuss kritisiert Praxis von Leistungskürzungen für Geflüchtete in Thüringen
- Menschenrechte müssen für alle umfassend gelten
- Thüringen wurde von den Vereinten Nationen wegen Umgang mit Geflüchtetem gerügt
- Insgesamt 144 Geflüchtete in Thüringen von Kürzungen oder Leistungsentzug betroffen
- Besondere Problematik: Anwendung hängt vom Wohnort ab
- Landesregierung setzt auf Repression und Abschreckung statt auf Schutz der Rechte von Geflüchteten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Menschenrechtsverletzungen
- Rüge durch die Vereinten Nationen
- Teilweise oder vollständige Leistungsentzüge für 144 Geflüchtete
- Auswirkungen auf 29 Kinder und Jugendliche
- Diskriminierung basierend auf Wohnort
- Politische Ausrichtung auf Repression und Abschreckung
- Fehlender Schutz der Rechte von Geflüchteten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zitiert. Sie kritisiert die Praxis von Leistungskürzungen für Geflüchtete und betont, dass die Menschenrechte in Deutschland für alle Menschen gelten müssen.
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