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Hamburg: Klimainvestitionen durch Sondervermögen
Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen das bestehende Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur auch für Investitionen in die Klimaneutralität der Stadt öffnen. Das teilten die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion am Dienstag mit.
Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag ersuchen sie den Senat zu prüfen, ob und wie das Vermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann.
Ziel sei es, mehrjährige Großprojekte für den Klimaschutz zu finanzieren, ohne den Kernhaushalt zu belasten. Das Sondervermögen soll dafür um 400 Millionen Euro aufgestockt werden, die der Bund durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht hat. Über den Antrag entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am Mittwoch.
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Rosa Domm, betonte, das Votum der Hamburger für Klimaneutralität bis 2040 sei ein klarer Auftrag für sozial gerechten Klimaschutz.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Milan Pein, verwies auf die Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen für die große Herausforderung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rosa Domm, Milan Pein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburgische Bürgerschaft, Grüne-Fraktion, SPD-Fraktion, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des Ereignisses ist Dienstag, und die Bürgerschaftssitzung, in der über den Antrag entschieden wird, findet am Mittwoch statt. In Bezug auf spezifische Datumsangaben wäre der Zeitraum Dienstag und Mittwoch der betreffenden Woche.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg beantragen, das Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur um 400 Millionen Euro zu erweitern, um Investitionen in die Klimaneutralität der Stadt zu ermöglichen, ohne den Kernhaushalt zu belasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung des Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur
- Ziel der Investitionen auf Klimaneutralität
- Bedarf an Finanzierung für Großprojekte im Klimaschutz
- Entlastung des Kernhaushalts
- Unterstützung durch eine Grundgesetzänderung
- Votum der Hamburger für Klimaneutralität bis 2040
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rot-grüne Regierungsfraktionen in Hamburg möchten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur für Klimaneutralität nutzen
- Antrag zur Prüfung der Zweckänderung des Vermögens
- Ziel: Finanzierung von Großprojekten für Klimaschutz ohne Belastung des Kernhaushalts
- Sondervermögen soll um 400 Millionen Euro aufgestockt werden
- Grundgesetzänderung des Bundes ermöglicht diese Aufstockung
- Bürgerschaft entscheidet über Antrag in Sitzung am Mittwoch
- Rosa Domm: Votum der Hamburger für Klimaneutralität ist klarer Auftrag für sozial gerechten Klimaschutz
- Milan Pein: Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Investitionen in Klimaneutralität
- Finanzierung mehrjähriger Großprojekte für Klimaschutz
- Entlastung des Kernhaushalts
- Aufstockung des Sondervermögens um 400 Millionen Euro
- Klare politische Vorgabe für sozial gerechten Klimaschutz
- Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsstrukturen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Rosa Domm, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, betont, dass das Votum der Hamburger für Klimaneutralität bis 2040 ein klarer Auftrag für sozial gerechten Klimaschutz sei.
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