Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Gesetzesreform gegen sexuelle Gewalt in Berlin
Berlin () – Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die besondere Gefährlichkeit dieser Taten reagiert und eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller Rechtsprechung vorschlägt.
Der heimliche Einsatz von K.-o.-Tropfen kann bereits nach geltendem Recht straferschwerend berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch im vergangenen Jahr, dass K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Daher ergibt sich nach derzeitiger Rechtslage eine Mindeststrafe von lediglich drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in solchen Fällen zukünftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten soll.
„Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und gefährlich“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Die Täter machten ihre Opfer wehrlos und nutzen das niederträchtig aus. „Auch in Deutschland kommt es zu solchen Taten: Frauen werden gezielt mit Substanzen wie K.-o.-Tropfen betäubt, um ihnen sexuelle Gewalt anzutun.“ Solche Taten müssten hart bestraft werden, so Hubig.
Der Entwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Interessierte Kreise haben bis zum 19. Dezember 2025 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Verbände werden ebenfalls online veröffentlicht.
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu 21. November 2025 Gesellschaft: Anstieg der Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen 28. März 2024 Hannover () - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht",…
Gewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren 21. Juni 2025 Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen."Wer seine Partnerin schlägt, muss damit…
NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer 28. Januar 2025 NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer Düsseldorf () - NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen,…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt 10. Mai 2025 Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt Berlin () - Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die…
Yougov: Union vergrößert Abstand zur AfD 19. November 2025 Politik in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () - Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen 31. Mai 2025 Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig…
Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen 23. Juli 2025 Berlin () - Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung 23. Juni 2025 Berlin () - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein…
Zahl der Verkehrstoten 2024 leicht gesunken 9. Juli 2025 Berlin () - Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und…
Hubig plant elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt 19. November 2025 Gesellschaftlicher Schutz für Gewaltopfer in Deutschland Berlin () - Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen…
Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand 28. März 2025 Gewaltkriminalität erreicht laut Kriminalstatistik neuen Höchststand Berlin () - Die Zahl der erfassten Gewalttaten ist erneut gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das…
GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen 24. Juli 2024 Berlin () - Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz überfordert 22. Mai 2024 Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Justizminister wollen Voyeur-Aufnahmen strafbar machen 3. November 2025 Gesellschaftliche Diskussion über digitalen Voyeurismus in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und…
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets der Bundesregierung 14. Juli 2025 Berlin () - Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung."Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen", sagte der Präsident der…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Bundesgerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Montag (Tag des Gesetzentwurfs), Frist für Stellungnahmen bis 19. Dezember 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesjustizministerium plant, die Mindeststrafe für Vergewaltigungen und Raubüberfälle unter Einsatz von K.-o.-Tropfen auf fünf Jahre zu erhöhen, um der besonderen Gefährlichkeit dieser Taten Rechnung zu tragen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Erhöhung der Strafmaß für den Einsatz von K.-o.-Tropfen
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Feststellung, dass K.-o.-Tropfen nicht als "gefährliches Werkzeug" gelten
Wahrnehmung steigender Gefährdung durch K.-o.-Tropfen
Forderung nach härteren Strafen für sexuelle Gewalt und Raubüberfälle
Steigende Taten unter Verwendung von K.-o.-Tropfen in Deutschland
Anliegen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe für K.-o.-Tropfen-Einsatz
Anpassung der Rechtslage gemäß aktueller Rechtsprechung
Besondere Berücksichtigung der Gefährlichkeit dieser Taten
Möglichkeit für Stellungnahmen von Interessierten bis 19. Dezember 2025
Veröffentlichung der Stellungnahmen der Verbände online
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen sind besonders perfide und gefährlich", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
