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Migration und Asylpolitik in Österreich
Wien () – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg (Dienstag) und vor Veröffentlichung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ durch die EU-Kommission (Mittwoch).
Zudem forderte Karner Brüssel auf, bei der geplanten Umverteilung nicht nur die aktuellen Entwicklungen, sondern auch die Vergangenheit zu berücksichtigen. „Unser Land hat in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel an Solidarität geleistet und viel an Vorleistung erbracht. Die EU-Kommission muss berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedstaat wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.“
Hintergrund: Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch erstmalig ihren jährlichen „Europäischen Asyl- und Migrationsbericht“ vorstellen. Darin wird festgestellt, wie stark die einzelnen Mitgliedstaaten durch Migration belastet sind. Weiterhin soll auf Basis der aktuellen Migrationsströme festgelegt werden, wie viele Umverteilungen innerhalb der EU im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus notwendig sind und wie groß der sogenannte Jährliche Solidaritätspool damit sein soll. Die endgültige Festlegung der Verteilungsquoten für die einzelnen EU-Länder, die darüber entscheiden, welche Länder entlastet werden und welche Länder wie viele Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen müssen, erfolgt dann durch den Europäischen Rat (Summe der 27 EU-Regierungen) bis Ende des Jahres. Der Solidaritätsmechanismus ist ein zentrales Element des reformierten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Die GEAS-Reform tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomaten weiter berichtet, gab es im Vorfeld der Fertigstellung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ teilweise heftige Debatten zwischen den EU-Ländern, die bis heute anhalten. Dabei machten insbesondere Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Polen deutlich, dass sie den Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien und Griechenland nur dann Flüchtlinge im Rahmen des geplanten Solidaritätsmechanismus abnehmen wollten, wenn die Regierungen in Rom und Athen künftig damit aufhören würden, Schutzsuchende einfach in Richtung Norden weiterzuschicken und sie anschließend nicht mehr zurückzunehmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerhard Karner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Österreich, ÖVP, EU, EU-Kommission, Europäischer Rat, GEAS, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Polen, Italien, Griechenland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Wien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Polen.
Worum geht es in einem Satz?
Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten innerhalb Europas strikt ab und fordert, dass Brüssel bei künftigen Entscheidungen auch die bisherigen Solidaritätsleistungen des Landes berücksichtigt, so Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des EU-Innenministertreffens.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Österreichs ablehnende Haltung zur Migration
- Forderungen nach Berücksichtigung historischer Aufnahmen
- Anstehendes Treffen der EU-Innenminister
- Veröffentlichung des Europäischen Asyl- und Migrationsberichts
- Unterschiedliche Ansichten unter EU-Staaten über Umverteilung
- Heftige Debatten zwischen Mitgliedsstaaten
- Verhalten von Italien und Griechenland bei der Flüchtlingsaufnahme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Österreich lehnt Umverteilung von Migranten innerhalb Europas strikt ab
- Innenminister Gerhard Karner betont, dass dies in der Vergangenheit nicht funktioniert hat
- Karner fordert Berücksichtigung der bisherigen Aufnahmeleistungen Österreichs durch die EU-Kommission
- EU-Kommission stellt demnächst den "Europäischen Asyl- und Migrationsbericht" vor
- Bericht soll Belastung der Mitgliedstaaten durch Migration und erforderliche Umverteilungen festlegen
- Debatten zwischen EU-Ländern zu den Umverteilungen dauern an
- Einige Länder wie Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Polen zeigen Ansichten zur Rücknahme von Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Österreich lehnt Umverteilung von Migranten ab
- Keine Einigung unter EU-Ländern
- Länder zeigen Widerstand gegen Umverteilung
- Diskussion über Migrationspolitik bleibt angespannt
- Vorbereitung auf GEAS-Reform bis 2026
- Mögliche Entlastung für einige EU-Staaten ungewiss
- Debatten beeinflussen künftige Asylpolitik
- Österreich betont bisherige Solidaritätsleistungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Österreichs Innenminister Gerhard Karner äußert sich klar gegen eine Umverteilung von Migranten und fordert, die bisherigen Leistungen Österreichs in der Migrationspolitik zu berücksichtigen.
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