BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung
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Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland
Nürnberg () – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.
Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um sich echter Verwaltungsdigitalisierung zu verschließen.“ Vielmehr gehe es darum, die technischen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu nutzen, durch die rechtssichere Verknüpfung von Daten und Nachweisen über Verwaltungsgrenzen hinweg.
Nahles fordert eine konsequente Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung. „Wenn wir Modernisierung wirklich wollen, müssen wir ganzheitlich denken“, empfehlen Nahles und Latuski. „Jetzt, wo so viele Kommissionen der Bundesregierung Entscheidungen vorbereiten, muss der digitale Schulterschluss gewagt werden – damit tatsächlich die Daten laufen und nicht mehr die Menschen.“ Nahles und Latuski warben für das sogenannte „Once-Only-Prinzip“.
Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur einmal übermitteln müssen. Die Menschen sollten „dann darauf vertrauen können, dass staatliche Stellen diese berechtigt und sicher wiederverwenden“, schreiben Nahles und Latuski. „Nicht die Menschen sollten von Behörde zu Behörde wandern, sondern die Daten.“ Die technischen Voraussetzungen dafür seien längst vorhanden, und mit der steuerlichen Identifikationsnummer könnten Daten verwaltungsübergreifend genutzt werden. Dies würde jedoch durch rechtliche Hürden behindert.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesagentur für Arbeit, BA, Handelsblatt, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Nürnberg
Worum geht es in einem Satz?
Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, äußert die Besorgnis, dass übermäßige Datenschutzbedenken die Digitalisierung der Verwaltung bremsen könnten, und plädiert für ein effizientes Datenmanagement, das den Bürgern eine einmalige Datenübermittlung ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Sorge um mögliche Verzögerungen durch Datenschutzbedenken
Forderung nach Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verwaltung
Notwendigkeit eines digitalen Schulterschlusses der Bundesregierung
Konzept des "Once-Only-Prinzips" zur Datenübermittlung
Vorhandene technische Voraussetzungen für die Datenverknüpfung
Hemmnisse durch rechtliche Hürden bei der Datenverwendung
Wird im Artikel beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Bedenken bezüglich der Datenschutzgesetze
Möglichkeit der Verzögerung bei der Digitalisierung der Verwaltung
Notwendigkeit zur rechtssicheren Verknüpfung von Daten
Dringlichkeit der umfassenden Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verwaltung
Forderung nach dem "Once-Only-Prinzip"
Vertrauen der Bürger in die sichere Wiederverwendung ihrer Daten
Abbau rechtlicher Hürden für die Datenverwendung
Technische Voraussetzungen sind vorhanden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, äußert Bedenken, dass die Digitalisierung der Verwaltung durch Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.
