IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
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Völkerrechtliche Verpflichtungen in Den Haag
Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist einstimmig der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens versorgt wird. Das teilte das Gericht am Mittwochnachmittag in Den Haag mit. In einer beratenden Stellungnahme des Gerichts für die UN-Generalversammlung heißt es, dass dazu die Versorgung mit Nahrung, Wasser, Kleidung, Bettzeug, Unterkunft, Brennstoff, medizinischer Versorgung und Dienstleistungen gehört.
Außerdem verwies das Gericht einstimmig auf das Verbot, Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung zu nutzen. Zehn der elf Richter sind der Auffassung, dass Israel verpflichtet ist, die Menschenrechte der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten auch durch die Präsenz der Vereinten Nationen zu schützen.
Dieselben zehn Richter sind sich zudem darüber einig, dass Israel im Gazastreifen die Bevölkerung nicht ausreichend versorgt hat. Solange dies der Fall sei, müsse das Land mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfsprogramme für die Bevölkerung genehmigen und erleichtern. Das gelte auch für die Hilfe, die die Vereinten Nationen und insbesondere das Palästinenserhilfswerk UNRWA leisten. Diese Arbeit dürfe nicht behindert werden.
Das Gericht erklärte einstimmig, dass Israel das Hilfs- und medizinische Personal und deren Einrichtungen respektieren und schützen müsse. Auch das Verbot der gewaltsamen Verbringung und Deportation müsse beachtet werden. Die Rechte Inhaftierter müssten beachtet und Besuche durch das Rote Kreuz in den Haftanstalten ermöglicht werden.
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Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Daher kann ich auch keine auflisten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationale Gerichtshof (IGH), UN, Vereinte Nationen, Palästinenserhilfswerk UNRWA, Rotes Kreuz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Den Haag, besetzte palästinensische Gebiete, Gazastreifen
Worum geht es in einem Satz?
Der Internationale Gerichtshof stellte einstimmig fest, dass Israel verpflichtet ist, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu sichern und die Menschenrechte durch die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag
Angelegenheit betrifft Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete
Verpflichtung Israels zur Versorgung der Zivilbevölkerung
Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung und Wasser
Hinweis auf Verbot des Aushungerns von Zivilisten
Einigkeit der Richter über Mangel an Versorgung im Gazastreifen
Aufforderung an Israel zur Genehmigung von Hilfsprogrammen
Schutz von Hilfs- und medizinischem Personal erforderlich
Einhaltung der Rechte von Inhaftierten und Zugang für das Rote Kreuz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verpflichtung Israels zur Versorgung der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten
Wahrung der Menschenrechte durch Präsenz der Vereinten Nationen
Verpflichtung zur Genehmigung und Erleichterung von Hilfsprogrammen
Unzulängliche Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen
Respektierung und Schutz des Hilfs- und medizinischen Personals
Beachtung des Verbots der gewaltsamen Verbringung und Deportation
Gewährleistung der Rechte Inhaftierter
Ermöglichung von Besuchen durch das Rote Kreuz in Haftanstalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zitiert, die besagt, dass Israel verpflichtet ist, die Bevölkerung der besetzten palästinensischen Gebiete mit den wichtigsten Gütern des täglichen Lebens zu versorgen.
