– Gerhart Baum fordert klareres klimapolitisches Konzept für die FDP – FDP müsse Bekämpfung der […]
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– EVP-Chef Manfred Weber fordert “neuen Flüchtlingspakt” mit Tunesien – Ziel: Reduzierung der Migrationszahlen – […]
– Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt – Vorwürfe: Hochverrat, Verunglimpfung des russischen […]
Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht offenbar vor einem Wechsel nach Brüssel. Landesvorsitzenden der Partei haben […]
– FDP-Bundesparteitag kündigt Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kandidiert für Vizeposten […]
Fridays for Future-Sprecherin Annika Rittmann relativiert Kritik an “Letzten Generation” und kündigt neue Klimaproteste an […]
– AfD nicht bei Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen – Keine Wahlempfehlung für den Urnengang am […]
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wirft Grünen vor, Klimaschutzziele für Machterhalt zu opfern Druck der nächsten Wahl […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern – Türkische Amts- […]
Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und […]
Linken-Parteichef Martin Schirdewan fordert schnelle Entscheidung von Sahra Wagenknecht über ihre politische Zukunft in der […]
FDP-Berichterstatter Jens Teutrine fordert App zur Abfrage von Bildungs- und Teilhabeleistungen Intelligente Umsetzung könnte Geld […]
– Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, kritisiert Europas Haltung gegenüber China als naiv. – […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußert Kritik an deutscher Waffenhilfe für Ukraine während Kiew-Besuchs. SPD-Außenpolitiker Nils […]
– Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt Unterstützung für Messerverbot in Bussen und Bahnen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese […]
Gruppe von über 240 Politikern, Wissenschaftlern, Geistlichen und Aktivisten fordert Kanzler Olaf Scholz zum Klimaschutz […]
Razzia im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel Belgische und deutsche Polizei untersuchen Parteizentrale […]
– Zentrales Wartungszentrum für ukrainisches Militärmaterial kann Arbeit aufnehmen – Streit mit Slowakei über Zollerhebung […]
– Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, lehnt Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene […]
– Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt Technologie von Huawei – Kommunikationsinfrastruktur beinhaltet […]
Sozialdemokraten in Finnland könnten nach Parlamentswahl stärkste Kraft verlieren Konservative Sammlungspartei unter Petteri Orpo wahrscheinlich […]
– Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Koalitionsausschuss und Konflikte mit SPD und FDP – Bemängelt Vorbereitung, […]
Neues ZDF-Politbarometer zeigt FDP kann Wählergunst zulegen SPD bei 19 Prozent (minus zwei), CDU/CSU bei […]
– AfD rechtfertigt sich für Verwendung von KI-generierten Bildern – Bilder dienen der “Illustration politischer […]
Greenpeace Deutschland wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss geopfert zu haben Geschäftsführer […]
– Unionsfraktion-Vize Jens Spahn bezeichnet Kanzler-Führungsstil als “gefährlich” für Deutschland – Kritisiert fehlende Einigkeit und […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei Sagt, die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich […]
Berlin () – Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die […]