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USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation aus
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.
Demnach weist Rubio die Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten „unverzüglich zu beenden“. Betroffen sind neben Deutschland unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.
Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollten durch die Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen unterwegs.
Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer „gründlichen Überprüfung“ durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, heißt es in dem Schreiben weiter. Rubio habe bereits erklärt, dass Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werde. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.
„Wir befinden uns in einem Informationskrieg“, sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dem „Spiegel“ dazu. „Und trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab.“ Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.
Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bisher von den USA nicht über den finalen Ausstieg informiert. Allerdings ging man im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen hatte bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marco Rubio, Donald Trump, James Rubin, Joe Biden, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
USA, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien, AfD, China, Regierung von US-Präsident Donald Trump, Global Engagement Center, Auswärtiges Amt, Johann Wadephul (CDU).
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 29. August.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington, Deutschland, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien
Worum geht es in einem Satz?
Die USA kündigen ihre Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und über 20 weiteren Staaten, um stattdessen auf Meinungsfreiheit zu setzen, nachdem diese Abkommen als Werkzeuge der politischen Zensur eingestuft wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kündigung der Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation durch die USA war eine "gründliche Überprüfung" der Trump-Regierung, die zu dem Schluss kam, dass solche Abkommen eher als Werkzeuge der politischen Zensur fungierten, als effektiv gegen ausländische Desinformationskampagnen vorzugehen. Zudem vertrat Außenminister Marco Rubio die Auffassung, dass Desinformation besser mit Meinungsfreiheit bekämpft werden sollte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die USA unter Außenminister Marco Rubio Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation mit Deutschland und über 20 weiteren Staaten aufkündigen. Diese Entscheidung stieß auf Kritik, da Experten wie der ehemalige US-Diplomat James Rubin die unilaterale Abkehr von Maßnahmen gegen Desinformation in einem "Informationskrieg" als problematisch ansehen, während das deutsche Auswärtige Amt bereits seit Monaten von einem mangelnden Interesse Washingtons an der Kooperation ausgeht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Aufkündigung der Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen, Bilaterale Vereinbarungen oder Programme werden unverzüglich beendet, Gefährdung der Stabilität westlicher Staaten, Stärkung russlandfreundlicher Parteien, insbesondere der AfD in Deutschland, Fortdauer von Desinformationskampagnen durch China, Verlust an internationalen Kooperationen gegen Desinformation, Unklarheit und Mangel an Informationen seitens der USA an das Auswärtige Amt, bereits bestehende Annahme im Auswärtigen Amt über das mangelnde Interesse der USA an der Kooperation, stagnierende Arbeit an entsprechenden Programmen seit Frühjahr.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der frühere US-Diplomat James Rubin äußert sich dazu, dass sich die Trump-Regierung "gegenüber der Bedrohung unilateral abrüstet", während er betont, dass "wir uns in einem Informationskrieg" befinden.
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