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Süd-Bundesländer protestieren gegen EU-Elektroquote für Dienstwagen
Berlin () – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wenden sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an Kommissionspräsident Ursula von der Leyen (CDU) und bezeichnen die Maßnahme als „wirtschaftspolitische Fehlsteuerung“.
Sie „wäre realitätsfern, in ihrer Wirkung kontraproduktiv und für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar“. Weiter heißt es, dass „eine Verschärfung für die deutschen Automobilhersteller eine erhebliche ökonomische Belastung bedeuten würde, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet“.
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger reagieren darauf, dass von der Leyen Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas im Dezember beauftragt hat, bis Ende 2025 ein Gesetz für „saubere Unternehmensflotten“ vorzulegen. Im Moment laufen dazu die Konsultationen. Das Gesetz könnte möglicherweise Autovermietern, Leasingunternehmen und den Betreibern großer Dienstwagenflotten vorschreiben, wie hoch der Anteil von Elektroautos in ihrem Fahrzeugbestand künftig sein soll.
Für Bayern und Baden-Württemberg sind „angesichts des harten globalen Wettbewerbs weitere Verbote und Gebote vor allem in der aktuellen Lage nicht der richtige Weg, um den freien Fall der europäischen Automobilindustrie umzukehren und international wieder anschlussfähig zu machen“, schreiben die Ministerin und der Minister und verweisen auf die Probleme der Autohersteller in Baden-Württemberg und Bayern. Wenn die Hersteller und Zulieferer, die Maschinenbau-Betriebe und Kfz-Gewerbe Stellen abbauen, seiden im Süden Deutschlands rund eine Million Arbeitnehmer direkt oder auch indirekt von der Krise der Automobilindustrie betroffen, heißt es in dem Schreiben.
Hoffmeister-Kraut und Aiwanger lehnen eine verpflichtende Elektrifizierung von Dienst- und Mietwagen ab. „Wir haben mit großer Überraschung vernommen, dass eine Gesetzesvorlage zu einer EU-weit geltenden CO2-Quote für Unternehmensflotten und Mietwagen, welche faktisch einer E-Auto-Quote von 100 Prozent ab 2030 gleichkommt, diskutiert wird“, heißt es in dem Brief. „Eine solche pauschale Quotenregelung bei Battery Electric Vehicle (BEV)-Flotten würde einen massiven staatlichen Eingriff in den Markt darstellen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nicole Hoffmeister-Kraut, Hubert Aiwanger, Ursula von der Leyen, Apostolos Tzitzikostas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Baden-Württemberg, Bayern, EU-Kommission, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Nicole Hoffmeister-Kraut, CDU, Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Ursula von der Leyen, Apostolos Tzitzikostas, Kfz-Gewerbe, Battery Electric Vehicle (BEV)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württemberg und Bayern lehnen in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vorgeschlagenen Quoten für Elektroautos in Unternehmensflotten ab und argumentieren, dass solche Regelungen wirtschaftspolitisch unklug und für die Automobilindustrie schädlich wären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebene Ereignisses ist die EU-Kommission, die Überlegungen anstellt, Flottenbetreibern feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. Baden-Württemberg und Bayern widersprechen dem, da sie die Maßnahme als wirtschaftlich schädlich für die Automobilindustrie ansehen, die momentan bereits unter Druck steht. Sie betonen, dass solche Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller gefährden würden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg und Bayern, Nicole Hoffmeister-Kraut und Hubert Aiwanger, haben in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Ablehnung gegenüber möglichen Quoten für Elektroautos geäußert, die sie als wirtschaftspolitisch fehlerhaft und nicht umsetzbar für Flottenbetreiber erachten. Sie warnen, dass solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gefährden könnten und fordern, dass die aktuellen Herausforderungen der Branche angemessen berücksichtigt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
wirtschaftspolitische Fehlsteuerung, realitätsfern, kontraproduktiv, nicht finanzierbar, erhebliche ökonomische Belastung für deutsche Automobilhersteller, Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit, weitere Verbote und Gebote nicht der richtige Weg, Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, rund eine Million Arbeitnehmer betroffen, massiver staatlicher Eingriff in den Markt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zitiert. Sie bezeichnen die EU-Pläne für feste Quoten für Elektroautos als "wirtschaftspolitische Fehlsteuerung" und warnen, dass solche Maßnahme "realitätsfern" und "für viele Flottenbetreiber schlichtweg nicht finanzierbar" seien.
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