Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
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Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.
Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit: „Grundsätzlich vertritt die PolizeiHamburg die Auffassung, dass die Erfassung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte.“ Der Vorschlag werde „fachlich zu prüfen sein, um eine Mehrfachzählung zu vermeiden und eine bundesweite Vergleichbarkeit weiterhin zu gewährleisten“.
Auch die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin äußerte sich zurückhaltend. „In Berlin werden Detailauswertungen mit dem Fokus der Ermittlung der Ursachen von Kriminalität und der Aufklärung von Straftaten durchgeführt“, teilte ein Sprecher mit.
Noch deutlicher äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll“, sagte sie. Das bayerische Innenministerium sprach hingegen von einem interessanten Ansatz. „Sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorliegen, werden wir uns diese genauer anschauen“, erklärte eine Sprecherin.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, das Vorgehen von NRW sei „nachvollziehbar und sinnvoll“. Ein entsprechendes Vorgehen auf Bundesebene dürfte aber unwahrscheinlich sein. „Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat“, so eine Sprecherin.
In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
NRW-Innenministerium, Herbert Reul (CDU), Polizei Hamburg, Rheinische Post, Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, Daniela Behrens (SPD), bayerisches Innenministerium, Bundesinnenministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul, künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, stößt in den meisten Bundesländern auf Skepsis, während einige wie Bayern den Ansatz als interessant erachten, jedoch eine bundesweite Einigkeit als schwierig erachten.
Der Auslöser für die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul, auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, ist der Bedarf nach besseren Erkenntnissen über Vielfach-Staatsangehörigkeiten in der Kriminalitätsstatistik. Dies soll eine differenzierte Analyse von Tatverdächtigen und Opfern ermöglichen. Die Skepsis der anderen Bundesländer resultiert aus Bedenken zur bundesweiten Vergleichbarkeit und dem Mehrwert dieser Erfassung für die Polizeiarbeit.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die angekündigte Erfassung von zweiten Pässen von Tatverdächtigen in NRW stößt auf überwiegend skeptische Reaktionen aus verschiedenen Bundesländern. Während einige Behörden eine einheitliche Datenerfassung fordern und die Sinnhaftigkeit hinterfragen, zeigt Bayern Interesse am Ansatz, sobald erste Ergebnisse vorliegen.
Skepsis in den Ländern, Einforderung bundesweit einheitlicher Erfassung, Prüfung des Vorschlags, Vermeidung von Mehrfachzählungen, Gewährleistung bundesweiter Vergleichbarkeit, zurückhaltende Äußerung der Berliner Senatsverwaltung, Fokus auf Ursachenforschung und Aufklärung von Kriminalität, Zweifel am Erkenntnisgewinn der Maßnahme, Interesse des bayerischen Innenministeriums an ersten Ergebnissen, Nachvollziehbarkeit des Vorgehens durch das Bundesinnenministerium, unwahrscheinliche Umsetzung auf Bundesebene, Bedarf an konsensualer Entscheidung, Sonderweg von Nordrhein-Westfalen in der Kriminalitätsstatistik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden verschiedene Stellungnahmen zitiert. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres äußerte, die Erfassung von Daten solle bundesweit einheitlich erfolgen und fachlich geprüft werden, um Mehrfachzählungen zu vermeiden. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte, dass sie keinen Mehrwert für die Polizeiarbeit in der Maßnahme sehe.
