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Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.
Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisierte Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“. Der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien werde „weiter auf sich warten lassen“, so Feld.
Die EU-Kommission und der Bund rechnen in ihrer Vereinbarung damit, dass sich Deutschlands Potenzialwachstum von 0,5 Prozent in den nächsten Jahren auf im Schnitt 0,9 Prozent fast verdoppelt. Außerdem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl die Klausel 2028 auslaufen soll. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen sind:
Jeromin Zettelmeyer, Lars Feld.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Kommission, Handelsblatt, Bruegel, Frankreich, Italien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Mittwoch statt, jedoch wird kein genaues Datum angegeben. Der Zeitraum für den Finanzplan erstreckt sich von 2025 bis 2029.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, EU
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Finanzplan für 2025 bis 2029 vereinbart, der die Staatsausgaben betrifft und grundsätzlich mit den EU-Regeln für das deutsche Schuldenpaket zur Aufrüstung und zum Infrastrukturausbau übereinstimmt, obwohl Bedenken hinsichtlich der Anwendung dieser Regeln und mögliche negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten geäußert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über einen mehrjährigen Finanzplan, der darauf abzielt, Deutschlands Staatsausgaben im Rahmen der EU-Regeln für die Jahre 2025 bis 2029 zu begrenzen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, Schulden durch Aufrüstung und Infrastrukturausbau zu finanzieren, während gleichzeitig die Einhaltung der EU-Vorgaben gewahrt bleibt. Ökonomen kritisieren jedoch, dass diese Vereinbarung die EU-Regeln ungleich behandelt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesregierung einen mehrjährigen Finanzplan mit der EU-Kommission vereinbart hat, was jedoch von Ökonomen kritisiert wird, die befürchten, dass Deutschland die EU-Regeln manipuliert. Diese Sichtweise könnte negative Auswirkungen auf die Bemühungen anderer EU-Staaten haben, ihre Haushalte zu stabilisieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Schuldenpaket ist mit EU-Regeln verebaar, mögliches Defizitverfahren gegen Deutschland, Verletzung der EU-Regeln, katastrophale Folgen, negatives Einfluss auf Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten, langsamer Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien, Anstieg des Potenzialwachstums, sinkender Schuldenstand ab 2029, Schuldenquote unter 60 Prozent erst 2036.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jeromin Zettelmeyer, Chef der Denkfabrik Bruegel, kritisiert, dass "Deutschland sich die Anwendungen der EU-Regeln zurechtbiegt," was er als potenziell "katastrophal" für die Einhaltung der Regeln ansieht. Außerdem warnt Lars Feld, dass das Entgegenkommen der EU gegenüber Berlin negative Auswirkungen auf die Bemühungen anderer Mitgliedstaaten haben könnte, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
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