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Wagenknecht befürwortet Halbierung der Strompreise
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken.
„Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen.“ Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa.
Es brauche einen „grundlegenden Richtungswechsels in der Energiepolitik“, sagte die BSW-Chefin. Zum Beispiel müssten die Netzentgelte reformiert werden, sie dürften nicht länger auf die Stromkunden abgewälzt werden. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf.“
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am späten Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen wird überschattet vom Streit über die Senkung der Stromsteuer. Anders als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, soll diese Steuer nach den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur für Industrie und Landwirtschaft dauerhaft sinken, nicht aber für private Haushalte und kleinere Betriebe. In der Union gibt es starke Absetzbewegungen vom entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Entlastung für alle Verbrauchergruppen vorstellen kann, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuer-Senkung für alle auf 5,4 Milliarden Euro.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Lars Klingbeil, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, schwarz-rote Bundesregierung, Funke-Mediengruppe, Deutschland, Bundesregierung, private Netzbetreiber, SPD, Lars Klingbeil, Union, Friedrich Merz, CDU, Finanzministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Kanzleramt.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht fordert die schwarz-rote Bundesregierung auf, die Strompreise in Deutschland zu halbieren, indem die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt und Strukturreformen in der Energiepolitik vorgenommen werden, während die Koalitionsspitzen über die umstrittene Senkung der Stromsteuer diskutieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Diskussion über die hohen Strompreise in Deutschland und die unzureichende Entlastung für private Haushalte im Gegensatz zu Industrie und Landwirtschaft. Sahra Wagenknecht fordert eine halbe Senkung der Strompreise und schlägt dafür eine Reform der Energiepolitik sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom vor. Der Streit im Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD über die Senkung der Stromsteuer für verschiedene Verbrauchergruppen verstärkt die Debatte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auffordert, die Strompreise in Deutschland drastisch zu senken, unter anderem durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Zudem wird erwähnt, dass beim bevorstehenden Koalitionsausschuss von Union und SPD ein Streit über die Senkung der Stromsteuer besteht, insbesondere hinsichtlich der Entlastung für private Haushalte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: höhere Strompreise in Deutschland, unzureichende Entlastung bei der Stromsteuer für private Haushalte, Reformbedarf bei den Netzentgelten, Sicherstellung von Traumrenditen für private Netzbetreiber, mögliche Abschaffung von Ökostrom-Subventionen, Änderungen in der Energiepolitik, mögliche Entlastung für alle Verbrauchergruppen, zusätzliche Kosten von 5,4 Milliarden Euro für eine Steuer-Senkung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken, da die versprochene Entlastung nicht ausreiche, um die hohen Strompreise bezahlbar zu machen.
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