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Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
Berlin () – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ am Mittwoch.
„Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf.“ Das Sondervermögen dürfe „kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden“, sagte Reddig.
Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Unter ihnen ist auch der Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel. Dieser hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als „atemberaubend“ und als „Wette auf Kosten der jungen Generation“ kritisiert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pascal Reddig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Pascal Reddig, Johannes Winkel, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Junge Gruppe, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, Junge Union, Deutsche Presse-Agentur, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die junge Gruppe der CDU-Abgeordneten hat angedeutet, das Gesetz für ein 500 Milliarden Euro umfassendes Infrastruktur-Sondervermögen abzulehnen, da sie Nachbesserungen in der Verwendung des Geldes fordert, um eine unkontrollierte Verschuldung zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Drohung der jungen CDU-Abgeordneten, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens abzulehnen, liegt in Bedenken bezüglich der Verwendung der Gelder. Sie verlangen klare Regeln, um sicherzustellen, dass das Sondervermögen nicht für konzeptloses Schuldenmachen missbraucht wird. Insbesondere kritisieren sie die geplante Neuverschuldung von insgesamt 850 Milliarden Euro bis 2029 als problematisch für die junge Generation.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die jungen CDU-Abgeordneten haben angedeutet, das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen, wenn keine Nachbesserungen erfolgen, insbesondere bezüglich der Verwendung der Mittel. Sie kritisieren, dass das Gesetz nicht zu einer unkontrollierten Verschuldung führen dürfe, und warnen, dass die geplante Neuverschuldung die junge Generation stark belasten könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Ablehnung des Gesetzes durch die junge CDU-Abgeordnete, Forderung nach Nachbesserungen beim Gesetz, keine Erlaubnis zum konzeptlosen Schuldenmachen, Kritik an der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro, Belastung der jungen Generation durch die Verschuldung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Pascal Reddig, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU-Abgeordneten, zitiert. Er äußert, dass das Errichtungsgesetz für das Infrastruktur-Sondervermögen in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sei und fordert Nachbesserungen, um zu verhindern, dass das Sondervermögen als "Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen" genutzt wird.
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