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Kretschmann stellt sich bei Steuerentlastungen quer
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren“, sagte Kretschmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Entlastungen dürften „nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen“.
Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen, indem ihnen drei Jahre lang Sonderabschreibungen gewährt werden. Im Anschluss soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Die Mindereinnahmen für den Staat lägen zwischen 2025 und 2029 bei rund 46 Milliarden Euro – der Großteil davon fiele bei Ländern und Kommunen an.
Zwar sei es richtig, dass in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft investiert werde, erklärte Kretschmann. Doch die Kosten neuer Aufgaben, die den Ländern und Kommunen durch den Bund zugewiesen würden, müssten dauerhaft und auskömmlich finanziert werden. „Und zwar nicht über neue Schulden bei den Ländern – wie es gerade im Raum steht“, sagte Kretschmann in Richtung SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Der hatte argumentiert, die Länder könnten sich die Einnahmeausfälle wegen der jüngst beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse leisten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Winfried Kretschmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Winfried Kretschmann, Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Winfried Kretschmann, Grüne, Bundesregierung, Handelsblatt, SPD, Matthias Miersch
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschreibenen Ereignisses ist "Mittwoch" (vor der Ministerpräsidentenkonferenz). Ein spezifisches Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen ab, da sie zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen und fordert eine entsprechende Kompensation durch die Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Winfried Kretschmanns Stellungnahme sind die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung für Unternehmen, die zu Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen würden. Kretschmann fordert, dass der Bund diese Verluste kompensiert, um eine ungleiche Verteilung der finanziellen Belastungen zu vermeiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, skeptisch zu den geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung für Unternehmen, da diese zu Mindereinnahmen für Länder und Kommunen führen würden. Er fordert eine Kompensation durch den Bund und stellt klar, dass die Finanzierung neuer Aufgaben nicht zulasten der Länder gehen dürfe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen, Kompensationsforderungen gegenüber dem Bund, unzureichende Finanzierung neuer Aufgaben, negative Auswirkungen auf die Haushalte der Länder, Gefahr von neuen Schulden bei den Ländern.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, zitiert. Er kündigte an, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen nicht mittragen zu wollen, da diese "nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen" dürften. Kretschmann forderte außerdem, dass Mindereinnahmen, die durch den Bund verursacht werden, angemessen kompensiert werden müssten.
Stuttgart – Eine pulsierende Metropole
Stuttgart ist die Hauptstadt von Baden-Württemberg und bekannt für ihre kulturelle Vielfalt. Die Stadt ist ein bedeutendes wirtschaftliches Zentrum, insbesondere durch Unternehmen wie Daimler und Porsche. Stuttgart bietet eine einzigartige Mischung aus historischer Architektur und modernem Lebensstil. Darüber hinaus ist die Stadt für ihre zahlreichen Parks und Weinberge berühmt, die einen Erholungsort inmitten der urbanen Umgebung bieten. Jährlich zieht Stuttgart zahlreiche Touristen an, die die Sehenswürdigkeiten und die lebendige Kunstszene erkunden möchten.
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