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Ex-SPD-Chef Walter-Borjans wendet sich gegen Nachfolger Klingbeil
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.
„Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden“, sagte Walter-Borjans der FAZ. „Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in der Bundesrepublik aber nicht wieder. Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog“, so Walter-Borjans weiter. „Es wäre ein falscher Weg, wenn Lars Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde.“
Aus seiner Sicht befasst sich Klingbeil mit den verschiedenen Strömungen in der SPD zu wenig, insbesondere beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Er selbst sei stark geprägt worden von Willy Brandt und Johannes Rau, so Walter-Borjans. „Ich habe erkannt, wie gut diese Führungspersönlichkeiten der SPD daran getan haben, nicht nur verschiedene Strömungen zu berücksichtigen, sondern dabei sogar die Widerspenstigsten in ihre Nähe zu holen und mit ihnen die notwendigen Debatten zu führen“, sagte der Ex-Parteichef. „Anschmiegsamkeit an einen Machtfaktor ist in einer Partei nie gut, das Draußenhalten von anstrengenden Debatten auch nicht. Schon gar nicht in der diskussionsfreudigen SPD.“
Walter-Borjans gehört zu den Unterzeichnern eines „Manifests“, das sich gegen den Kurs der Erhöhung von Verteidigungsausgaben wendet. Zu den weiteren prominenten Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Ralf Stegner. Walter-Borjans sagte der FAZ, er halte die Grundsätze der Entspannungspolitik aus den 70er- und 80er-Jahren weiterhin für richtig. „Ich glaube nicht, dass die Grundsätze verändert werden müssen“, sagte er.
Zwar gebe es keinerlei Rechtfertigung dafür, „Millionen Zivilisten in die Flucht zu treiben, Zigtausende zu töten und ein Land zu verwüsten, wie es Putin macht“. Jedoch habe auch der Westen zur Eskalation in der Ukraine beigetragen. „Natürlich haben gegenseitige Schritte zur Eskalation beigetragen und wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht immer weitermachen“, sagte Walter-Borjans.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Walter-Borjans (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Walter-Borjans, Lars Klingbeil, Willy Brandt, Johannes Rau, Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, FAZ, Willy Brandt, Johannes Rau, Rolf Mützenich, Ralf Stegner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesrepublik Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Walter-Borjans kritisiert seinen Nachfolger Lars Klingbeil scharf für dessen Verteidigungspolitik, bemängelt das Fehlen einer ausgewogenen Botschaft zwischen Verteidigungsbereitschaft und Dialog, und plädiert für eine Rückkehr zu den grundsätzlichen Prinzipien der Entspannungspolitik aus den 70er- und 80er-Jahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Walter-Borjans' Kritik an Lars Klingbeil ist die unterschiedliche Haltung in der SPD zur Verteidigungspolitik, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Walter-Borjans bemängelt, dass Klingbeil den Dialog und die Berücksichtigung verschiedener Meinungen innerhalb der Partei vernachlässigt und einseitig auf militärische Aufrüstung setzt. Er plädiert für eine Balance zwischen Verteidigungsbereitschaft und der Förderung von diplomatischen Lösungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Norbert Walter-Borjans scharfe Kritik an seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik übt. Er bemängelt, dass Klingbeil die verschiedenen Strömungen innerhalb der SPD nicht ausreichend berücksichtigt und plädiert für eine Balance zwischen Verteidigungsbereitschaft und Dialog. Walter-Borjans betont die Wichtigkeit innerparteilicher Debatten und spricht sich gegen eine einseitige Aufrüstung aus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Vernachlässigung der verschiedenen Strömungen in der SPD, Mangel an notwendiger Debatte innerhalb der Partei, falsche Ausrichtung auf Aufrüstung, Gefahr einer einseitigen Meinung im Umgang mit Russland, mögliche Eskalation in der Ukraine durch gegenseitige Schritte.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Walter-Borjans zitiert, in der er seinem Nachfolger Lars Klingbeil schwere Vorwürfe in der Verteidigungspolitik macht. Er kritisiert, dass Klingbeil die Meinungen vieler Parteimitglieder nicht widerspiegle und fordert eine Balance zwischen Verteidigungsbereitschaft und Dialog. Walter-Borjans plädiert für die Beibehaltung der Grundsätze der Entspannungspolitik und warnt vor einer einseitigen Fokussierung auf Aufrüstung.
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