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Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Leipzig () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die 16 Bundesländer aufgefordert, mindestens zwei Drittel des ihnen zugewiesenen Anteils des Infrastruktur-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzuleiten. „Wichtig ist jetzt, dass der Großteil des Geldes tatsächlich in den Kommunen landet“, sagte Jung der „Welt“. „Es sollten mindestens zwei Drittel dieser 100 Milliarden an die Kommunen überwiesen werden.“
Jung sprach sich zudem für einen massiven Bürokratieabbau aus. Unter anderem sollten Kindergeld- und Wohngeld künftig automatisiert und zentral vom Bund an Eltern und Wohngeld-Empfänger ausgezahlt werden. „Dort, wo es ohnehin keine Ermessensspielräume gibt, da braucht man vor Ort auch keinen Sachbearbeiter, der etwas ermisst. Wenn ein Kind geboren wird, dann müssen die Eltern automatisch Kindergeld bekommen. Da benötigen wir keinen Antrag, keine Genehmigung, keine persönliche Vorlage des Personalausweises.“
Nach Ansicht des Leipziger Stadtoberhaupts sind „ausufernde Gesetzgebung“ und „andauerndes Controlling und Verwalten“ ein Hauptgrund für die aktuelle Demokratieskepsis vieler Menschen in Deutschland. „Wir haben einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugt und beim Bürger den Eindruck erweckt, der Staat kontrolliert ihn auf jeglicher Ebene und will sogar noch bestimmen, ob er in seinem Vorgarten einen Baum oder nur einen Busch pflanzen darf. Diese Misstrauens-Kultur muss weg“, sagte Jung und plädierte dafür, dass Politik und Verwaltung den Bürgern wieder „mit einem gewissen Grundvertrauen“ begegnen.
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Rathaus (Archiv)
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