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FDP streitet über künftige Ausrichtung
Berlin () – In der FDP ist ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die „Bild“ schreibt, verlangt die Parteigruppierung „Liberale Mitte“, der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich unter anderem für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
In einem fünfseitigen Positionspapier fordert die „Liberale Mitte“, es müsse „eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“ geben. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“
Beim Klimaschutz seien „planwirtschaftliche Maßnahmen“ abzulehnen – „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“. Die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde. „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen“, zitiert die „Bild“ aus dem Papier.
Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die „Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein“, gegebenenfalls auch „außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Außerdem müsse die FDP künftig vor allem „Wähler von CDU/CSU und AfD“ zurückgewinnen.
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