News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Berlin () – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden.
Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder allein oder als Gruppe einlegen. Auch Bundes- oder Landeswahlleiter sowie die Bundestagspräsidentin sind berechtigt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt.
Laut Bundestagsverwaltung haben 444 der nun vorliegenden 840 Beschwerden Probleme mit der Briefwahl von Wahlberechtigten zum Gegenstand. Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will eine neue Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen“, sagte Wagenknecht Politico. „Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden.“
Das BSW werde Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl einreichen, kündigte sie an. Wagenknecht verwies auf eigene Recherchen, nach denen es angeblich immer wahrscheinlicher werde, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft habe.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
- Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis 19. Februar 2025 Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis Berlin () - Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts - nicht zuletzt, da…
- Importpreise im April gesunken 28. Mai 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im April 2025 um 0,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)…
- Importpreise gehen im Mai zurück 30. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
- Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025 14. November 2024 Berlin () - Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik…
- Inflationsrate von 2,1 Prozent im April bestätigt 14. Mai 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2025 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende April war bereits eine entsprechende…
- Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April gestiegen 12. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2025 um 3,2 Prozent höher als im April 2024.Im März 2025 hatte die Veränderungsrate zum…
- Prien unterstützt Teilnahme ihrer Mitarbeiter beim CSD 17. Juni 2025 Berlin () - Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin,…
- Erzeugerpreise gehen im April zurück 20. Mai 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im April 2025 um 0,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische…
- Importpreise im April weniger stark zurückgegangen 31. Mai 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 Prozent niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
- Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen 11. Februar 2025 Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl teilnehmen Berlin () - Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23. Februar ausgeschlossen sein. Das berichtet…
- Erzeugerpreise im April gesunken 21. Mai 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im April 2024 um 3,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
- Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken 20. März 2024 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
- Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
- Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung 12. Februar 2024 Berlin () - Nach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt…
- Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen 27. November 2025 Wahlprüfung und Einsprüche in Berlin Berlin () - Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen.Das geht aus…
- Bundestagsverwaltung: BSW-Finanzierung vorerst unproblematisch 29. November 2024 Berlin () - Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat,…
- Exporte im April zurückgegangen 6. Juni 2025 Wiesbaden () - Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9…
- Inflationsrate von 2,2 Prozent im April bestätigt 14. Mai 2024 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2024 mit 2,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine…
- Importe aus Russland seit Ukraine-Krieg um 95 Prozent eingebrochen 11. Juni 2025 Wiesbaden () - Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs…
- Vergangener Monat war zweitheißester April seit Aufzeichnungsbeginn 8. Mai 2025 Vergangener Monat war zweitheißester April seit Aufzeichnungsbeginn Brüssel () - Der vergangene Monat war weltweit der zweitheißeste April seit Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche Oberflächentemperatur…
- Beschwerde gegen FDP-Listen - Ausschluss von Bundestagswahl droht 21. Januar 2025 Berlin () - Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter…
Berlin: Die pulsierende Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die deutsche Hauptstadt, sondern auch ein bedeutendes kulturelles und politisches Zentrum. Die Stadt zeichnet sich durch ihre vielfältige und lebendige Kunstszene aus, die von Museen, Theatern bis hin zu Straßenkunst reicht. Berlin ist bekannt für seine historische Bedeutung, insbesondere durch Ereignisse wie den Fall der Mauer, der die Stadt und das Land veränderte. Zudem ist die Stadt ein wichtiger Standort für Start-ups und Unternehmen, die innovative Ideen verwirklichen wollen. Mit ihren zahlreichen Parks, Restaurants und Veranstaltungen bietet Berlin ein einzigartiges Lebensgefühl für Einheimische und Touristen gleichermaßen.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
