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Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Berlin () – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.
„Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts „der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss der Grundsatz `Scheitern verboten` gelten“.
Sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig, so Berghegger. „Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“
Landkreistagspräsident Brötel verlangte zugleich weitreichende Handlungsfreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. „Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten“, sagte er. „Schablonenhafte Vorgaben des Bundes schaden, weil die Möglichkeiten schon von vorneherein auf ein bestimmtes Reaktionsmuster verengt werden.“ Das zusätzliche Geld sei vielmehr „mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025 |
Berlin: Eine Stadt der politischen Entscheidungen
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen. Die Stadt ist nicht nur für ihre Geschichte bekannt, sondern auch für ihre Rolle als Standort wichtiger Institutionen wie dem Bundestag. Hier wird über Themen entschieden, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, wie beispielsweise das kürzlich angekündigte Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. In Berlin treffen sich kommunale Spitzenverbände, um über die Herausforderungen des Landes zu diskutieren und Lösungen zu finden. Die politische Landschaft Berlins spiegelt die Vielfalt und Komplexität der deutschen Gesellschaft wider, was die Stadt zu einem einzigartigen Ort für öffentliche Debatten macht.
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