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Zölle: SPD-Europapolitiker wirft Trump Erpressungsversuche vor
Brüssel () – Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. „Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), dem Onlineportal des Senders ntv. „Mit unseren Gegenzöllen werden wir darauf hinwirken, dass jetzt eine Verhandlungslösung möglich wird auf Augenhöhe.“
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen in einem ersten Schritt von April an EU-Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Ähnliche Maßnahmen leitete die EU bereits in Trumps erster Amtszeit ein.
„Mit dem Setzen der Gegenzölle haben wir damals erreicht, dass die Verhandlungsbereitschaft gewachsen ist“, sagte Lange. So werde die EU auch dieses Mal verfahren.
Trump beabsichtige mit seiner Zollpolitik, Brüssel zu Zugeständnissen zu zwingen, erklärte der SPD-Politiker. Dabei sei ihm das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und der EU ein Dorn im Auge, aber auch die Regulierung von Tech-Unternehmen und die geringen Ausgaben mancher europäischen Länder für die Verteidigung.
Die EU wolle sich insbesondere bei der Regulierung von Tech-Unternehmen nichts von Washington diktieren lassen, so Lange. Das Recht der Gesetzgebung, gerade zum Schutz von Verbrauchern im digitalen Bereich, sei ein international akzeptiertes Recht. „Da hat Trump nichts zu suchen mit seinen Veränderungswünschen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.
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Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv)
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