FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
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Berlin () – Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen.“
Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. „Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln“, sagte er. Beschlossen werden müsse der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Steuerentlastung.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte erneut Änderungen im Rentenpaket. „Das Rentenpaket befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren und in diesem muss es relevante Änderungen geben, wenn es beschlossen werden soll“, sagte er dem RND. Beitragssteigerungen müssten vermieden werden.
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Christian Dürr (Archiv)
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