DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
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Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch düsterer“, prognostiziert er. Notwendig ist aus Sicht des DGB „ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur, sowie eine verlässliche Förderung von unternehmerischen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft“.
Die Energiepreise müssten für alle Verbraucher weiter und dauerhaft gesenkt und der private Konsum gefördert werden. „Dafür sollte für 2025 eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um so die Rücknahme konjunkturschädlicher Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zu ermöglichen“, forderte Körzell zur Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Donnerstag vorstellt.
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