Unionsfraktion sieht Krankenhausreform vor dem Scheitern
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Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren.
„Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Reform ist dem Scheitern näher als je zuvor, weil Minister Lauterbach sie konsequent an den Ländern und Kliniken vorbei konzipiert hat. Der Alleingang des Ministers rächt sich nun“, sagte der CDU-Politiker.
„Ohne Bedarfs- und Auswirkungsanalyse, ohne faire Übergangsfinanzierung und ohne ernsthaften Einbezug der Länder droht das Projekt zu scheitern, obwohl es so wichtig wäre“, so Sorge.
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