Düsseldorf () – Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“.

„Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“ Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. „Das ist meine klare Forderung.“ Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden könnten, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. „Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen“, so der Ministerpräsident. „So etwas darf es in Deutschland nicht geben.“

Am Samstag hatten in Hamburg rund 1.000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe.

4,1/5 (29 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Hendrik Wüst (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
Faeser fordert "hartes Einschreiten" gegen Islamisten 28. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Unmut 9. Mai 2024 Berlin () - Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat für Unstimmigkeiten auf der Sonder-Innenministerkonferenz gesorgt. Dort hatte laut der…
Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg 23. Januar 2025 Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den…
Faeser will Grenzkontrollen "bis das neue EU-Asylsystem greift" 27. Mai 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit…
Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik 15. Februar 2025 Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik…
Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform 29. April 2024 Berlin () - Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der…
FDP unterstützt Albanien-Vorstoß von Faeser 27. Mai 2024 Berlin () - FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen.…
Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend 14. Februar 2024 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert."Nancy Faeser…
Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr 26. April 2024 Berlin () - Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch…
"Kalifat"-Demonstrationen - Faeser warnt Islamisten 11. Mai 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene…
Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von Grundrechten 20. Januar 2024 Berlin () - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht…
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus 15. April 2024 Berlin () - In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren.…
Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten 3. Mai 2024 Berlin () - Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. "In Deutschland…
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen 13. Oktober 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle…
Faeser offen für Verbot chinesischer Energie-Komponenten 3. März 2025 Faeser offen für Verbot chinesischer Energie-Komponenten Berlin () - Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für…
Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen 29. April 2025 Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den…
Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests 27. Januar 2025 Schleppende Aufklärung von Betrug bei Corona-Schnelltests Berlin () - Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen…
Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen 23. Januar 2025 Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. "Es geht…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…