News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Berlin () – Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen.“ Mit dem Gesetz würden Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten eingeführt, die nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach vor den Gerichten landeten, so Rebehn.
Der Richterbund-Chef fügte hinzu: „Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“, beklagte Rebehn.
Die Teilfreigabe von Cannabis werde demgegenüber nur marginale Entlastungseffekte für die Strafjustiz haben, weil die einfach gelagerten Strafverfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum bereits heute zumeist schlank und standardisiert eingestellt würden. „Allein die Amnestie-Regelung des Cannabisgesetzes führt dazu, dass bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden müssen, was die Strafjustiz über Wochen und Monate von anderen Aufgaben abhält“, so der Bundesgeschäftsführer des DRB.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Justizzentrum Essen (Archiv)
|
- Polen fordert Sekundärsanktionen bei Russland-Geschäften - 1. November 2026
- 2. Bundesliga: Hannover gewinnt Kellerduell gegen Dresden - 1. November 2026
- Steinmeier nennt KI "Technologiefrage des 21. Jahrhunderts" - 1. November 2026