Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. „Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht“, sagte Lewe dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
„Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen“, so der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte bräuchten zudem dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. „Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern“, sagte Lewe.
Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die Städte sollten „zukunftsfest“ gemacht werden. „Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten.“ Lewe nannte die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende, um Städte nachhaltig und klimaneutral zu machen. Niemand bestreite, dass das enorme Summen kosten werde. Es gehe „mit Sicherheit“ um dreistellige Milliardenbeträge bis 2030, um Deutschland klimaneutral zu machen. „Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen, aber es sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft“, sagte der Städtetags-Präsident.
4,1/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Städtetag pocht auf besseren Katastrophenschutz 18. Mai 2024 Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. "Nach Corona,…
Münsters Oberbürgermeister Lewe verabschiedet sich nach 16 Jahren 4. September 2025 Münster () - Markus Lewe hat sich in seiner letzten Ratssitzung als Oberbürgermeister von Münster nach 16 Jahren Amtszeit verabschiedet. Der scheidende Rathauschef bedankte sich…
Städtetag will Verbot aller Schreckschusswaffen 28. September 2024 Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. "Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass…
Städtetag mahnt Verdi zu Verzicht auf weitere Warnstreiks 13. März 2025 Städtetag mahnt Verdi zu Verzicht auf weitere Warnstreiks Berlin () - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und…
Städtetag sieht beim Wohnungsbau "höchste Gefahrenstufe" erreicht 16. April 2024 Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Beim Wohnungsbau…
Städtetag fordert "Gesamtpaket für Sicherheit und Integration" 11. September 2024 Berlin () - Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse 21. Juli 2025 Berlin () - Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke…
Rufe nach Strafverschärfung bei Attacken auf Politiker 5. Mai 2024 Berlin () - Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. "Wir müssen politisch Engagierte besser schützen", sagte…
Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher 11. Juli 2025 Berlin () - Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen."Bleibt die Stromsteuer-Senkung…
Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden 29. April 2025 Bericht: Burkhard Jung soll Städtetagspräsident werden Leipzig () - Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe…
Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation 20. Juni 2025 Berlin () - Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag…
Städte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können 10. März 2024 Berlin () - Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus…
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz 12. November 2025 Gesellschaft: Kinderrechte im Grundgesetz diskutiert Berlin () - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von…
Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse 25. Juli 2025 Berlin () - Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben.…
Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen entscheiden 16. April 2024 Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle…
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz 3. April 2024 Berlin () - Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den…
Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse 5. April 2025 Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse Berlin () - Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die…
CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse 26. April 2024 Düsseldorf/Essen () - In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner…
Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform 5. März 2025 Grüne dringen weiter auf umfassende Schuldenbremsen-Reform Berlin () - Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen…
