Bundespolitik in Berlin
Berlin () – Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für E-Autos spürbar wird. „Ich erwarte, dass die Steuersenkung auch an den Ladesäulen an die Stromkunden weitergegeben wird. Entscheidend ist, dass die Entlastung bei den Menschen und Unternehmen tatsächlich ankommt“, sagte Bilger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Als Verkehrsminister blicke er vor allem auf die Entlastung für Fahrer von E-Autos und für Speditionen mit E-Lkw. Auch der öffentliche Verkehr werde profitieren. „Die Branche wird jährlich um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für den Betrieb von Bahnen und Elektrobussen entlastet“, so der CDU-Politiker weiter. Die Senkung der Stromsteuer sei insgesamt „ein wichtiger Schritt“.
Bei der Einigung der Koalition auf eine Deckelung der Spritpreise ab 2027 mahnte Bilger an, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. „In anderen Ländern haben zu starre staatliche Eingriffe dazu geführt, dass an Tankstellen zeitweise kein Benzin oder Diesel mehr verkauft werden konnte. In eine solche Situation dürfen wir in Deutschland auf keinen Fall geraten. Deshalb braucht es ein ausgewogenes Instrument, das Preise dämpft, ohne die Versorgung zu gefährden“, so der Verkehrsminister.
Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels ist noch nicht geklärt. Ein erster Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war auf viel Kritik aus den Reihen der Koalition gestoßen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Verkehrsminister Steffen Bilger fordert, die Stromsteuersenkung an E-Auto-Fahrer weiterzugeben, und warnt bei der geplanten Deckelung der Spritpreise vor Risiken für die Versorgungssicherheit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung der Koalition auf eine Absenkung der Stromsteuer
- Erwartung, dass die Steuerentlastung auch an Kunden von E-Auto-Ladesäulen weitergegeben wird
- Einigung der Koalition auf eine Deckelung der Spritpreise ab 2027
- Kritik innerhalb der Koalition am ersten Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erwartete Entlastung für Fahrer von E-Autos und Speditionen mit E-Lkw, sofern die Steuersenkung an Ladesäulen weitergegeben wird
- Jährliche Entlastung des öffentlichen Verkehrs um rund 130 Millionen Euro bei den Stromkosten für Bahnen und Elektrobusse
- Zeitweise kein Verkauf von Benzin oder Diesel an Tankstellen in anderen Ländern infolge zu starrer staatlicher Eingriffe
- Kritik aus den Reihen der Koalition an einem ersten Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel
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