Politik in Rheinland-Pfalz
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 beschlossen. Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr teilte mit, dass Sicherheit, Infrastruktur und eine veränderte Migrationspolitik Schwerpunkte des Entwurfs bilden.
Vorgesehen sind demnach unter anderem mehr Personal und Ausstattung für die Polizei, Investitionen in Straßen und Brücken sowie eine Neuorganisation der Rückführungen.
Innenminister Achim Schwickert sagte, der Haushalt setze Akzente bei Themen, die die Menschen unmittelbar beträfen. Dazu gehörten die Sicherheit im Alltag und der Zustand der Straßen und Brücken.
Für die Polizei sind 7,3 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnendetektion und -abwehr eingeplant.
In den Jahren 2027 und 2028 sollen 150 zusätzliche Übernahmestellen für ausgebildete Polizeikräfte entstehen; nach aktuellen Prognosen wächst die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamten bis Herbst 2029 auf rund 10.500. Zum 1. Juli 2028 sollen die Stellenzulagen für Beamte des Polizeidienstes und für Kräfte im Einsatzdienst der Feuerwehren erhöht werden. F
ür den Brand- und Katastrophenschutz sind 132,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 124,3 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen.
Damit sollen unter anderem die Warninfrastruktur verbessert und die Integrierten Leitstellen modernisiert werden. Für eine Dankesprämie an langjährig engagierte Feuerwehrleute stehen jährlich 1,3 Millionen Euro bereit.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 beschlossen, der Schwerpunkte auf Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur und Migrationspolitik legt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufstellung des rheinland-pfälzischen Doppelhaushalts für 2027 und 2028
- Sicherheit im Alltag und der Zustand von Straßen und Brücken als zentrale Anliegen
- Veränderte Migrationspolitik als weiterer Schwerpunkt der Landesregierung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei
- Investitionen in Straßen und Brücken
- Neuorganisation der Rückführungen
- 7,3 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnendetektion und -abwehr
- 150 zusätzliche Übernahmestellen für ausgebildete Polizeikräfte in den Jahren 2027 und 2028
- Höhere Stellenzulagen für Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehren ab dem 1. Juli 2028
- 132,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 124,3 Millionen Euro im Jahr 2028 für den Brand- und Katastrophenschutz
- Verbesserung der Warninfrastruktur und Modernisierung der Integrierten Leitstellen
- Jährlich 1,3 Millionen Euro für Dankesprämien an langjährig engagierte Feuerwehrleute
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