DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

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Wirtschaftspolitik in Berlin

() – Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial unausgewogen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. Es bringe vor allem mit wenig Einkommen so gut wie keine Entlastung. Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab 2028 könne sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum verständigt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema noch einmal diskutiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für die Senkung ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, es fehlten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.

Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher hält andere Möglichkeiten, die zu entlasten, für geeigneter. Die Bundesregierung sollte kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten, etwa über ein Klimageld, und gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abbauen, statt pauschal zu verteilen, sagte er.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Stromzähler (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor einer teuren und sozial unausgewogenen Senkung der Stromsteuer und empfiehlt stattdessen gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Geplante Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum
  • Keine Einigung über die Senkung im Haushaltsausschuss des Bundestags
  • Unterstützung der Steuersenkung durch Bundeskanzler Friedrich Merz
  • Fehlende Vorschläge zur Gegenfinanzierung nach Ansicht von Finanzminister Lars Klingbeil
  • Fratzschers Kritik an den Kosten und der sozialen Ausgewogenheit der Maßnahme
  • Erwartete große Haushaltslücken ab 2028

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Hohe Kosten für den Staat ohne gesicherte Gegenfinanzierung
  • Sozial unausgewogene Entlastung
  • Kaum Entlastung für Familien mit geringem Einkommen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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