News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Verkehrspolitik in Berlin
Berlin () – Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe „gewichtige Gründe“, Fremdkapital der Gesellschaft „im Lichte der Schuldenbremse als Verschuldung des Bundes zu qualifizieren“, heißt es in einer Studie der Professoren für Infrastrukturwirtschaft Thorsten Beckers und Hauke Pfaff sowie des Juristen Georg Hermes im Auftrag der Gewerkschaft Verdi, über die der „Spiegel“ berichtet.
Die Betreibergesellschaft soll laut einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) künftig selbst Kredite aufnehmen dürfen. Zudem erhält sie Einnahmen aus der Lkw-Maut. Bilger geht davon aus, dass die Darlehen nicht als Schulden des Bundes gezählt werden – auch weil der Staat nicht dafür haftet.
Nach Ansicht der Studienautoren verlagert das Modell jedoch finanzielle Lasten in die Zukunft, weil Mauteinnahmen und Kredite nicht für den Gesamtbedarf der Autobahnen ausreichen. Das Konstrukt sei damit „verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu bewerten“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Autobahn GmbH (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Eine von Verdi beauftragte Studie warnt, dass die geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH als Bundesschuld gelten und eine verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse darstellen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Finanzreform der Autobahn GmbH durch die Bundesregierung
- Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger, der der Gesellschaft eigene Kreditaufnahmen ermöglichen soll
- Vorgesehene Finanzierung durch Kredite und Einnahmen aus der Lkw-Maut
- Ziel, die Kredite nicht als Schulden des Bundes anzurechnen
- Von der Gewerkschaft Verdi beauftragte Studie zur verfassungsrechtlichen Bewertung des Finanzierungsmodells
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Anrechnung des Fremdkapitals der Autobahn GmbH auf die Schulden des Bundes
- Verlagerung finanzieller Lasten in die Zukunft, da Mauteinnahmen und Kredite den Gesamtbedarf der Autobahnen nicht decken
- Mögliche Bewertung des Modells als verfassungsrechtlich missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse
- Philippi dringt auf frühere Zuckersteuer - 12. November 2026
- 82-jährige Frau stirbt nach Verkehrsunfall in Höxter - 12. November 2026
- Durchsuchungen in Todesfelde und Hamburg wegen illegalen Pyrotechnikhandels - 12. November 2026