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Politik: Ukraine-Verhandlungen und Europa
Berlin () – Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet bei den laufenden Ukraine-Gesprächen keinen Durchbruch und auch keine größere Bewegung, hält aber eine Verständigung mit Russland im Lauf des kommenden Jahres für denkbar. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Die Herangehensweise von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine sei bisher erfolglos. Die Vorstellung, man könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine weitreichenden Ukraine-Pläne durch wirtschaftliche Wohltaten abkaufen, etwa durch neue Öl- und Gasdeals oder die Lockerung von Sanktionen, gehe nicht auf.
„Putin wird sich die Chance nicht entgehen lassen – und einlenken wird er erst, wenn er versteht, dass die Fortsetzung des Krieges weder ihm persönlich noch dem Kreml oder Russland irgendetwas bringt. In dieser Kosten-Risiko-Einschätzung hat die US-Seite seit fast zwei Jahren immer wieder die falschen Signale gesendet“, fügte Ischinger hinzu.
Er sei sehr skeptisch, ob das, was jetzt in Abu Dhabi und in den nächsten Wochen an Gesprächen stattfinde, zum Durchbruch führe. Allerdings könne Putin mit Trump immerhin gut reden. Das werde in gut zwei Jahren mit Trumps Nachfolger vielleicht schwerer. Die Zeit bis dahin müsste Putin also besser für eine Verständigung nutzen, so Ischinger.
Es sei denkbar, dass im Laufe des kommenden Jahres tatsächlich eine Einigung am Verhandlungstisch gelinge. Aber im Augenblick erwarte er keine Bewegung.
Er traue auch der US-Delegation nicht zu, dass sie in der Auseinandersetzung mit der sehr erfahrenen russischen Delegation erfolgreich sei, sagte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dass sie trotzdem auch über die Sicherheitsordnung in Europa beraten wollten, ohne Beteiligung der Europäer – das sei nicht in Ordnung. „Europa sitzt, wenn überhaupt, nur am Katzentisch“, sagte er.
Deutlich kritisierte der frühere Spitzendiplomat die Europäische Union. „Wieso ist die EU nicht imstande, jemanden zu benennen, der für sie in Sachen Russland und Ukraine verhandelt? Und wo ist der Plan der EU, oder zumindest eine Skizze, was sie im Falle eines Friedensschlusses erreichen will? Da ist nichts erkennbar“, kritisierte Ischinger. „Wir brauchen eine Linie, damit wir uns in der EU und möglichst auch mit den USA nicht auseinanderdividieren lassen.“
Zu einem solchen Plan müssten Fragen der Rüstungskontrolle, des Wiederaufbaus, ökonomische und politische Fragen gehören. Geklärt werden müsse auch, nach welchen Prinzipien Europa das Verhältnis zu Russland nach dem Krieg organisieren wolle, sagte er. „Ist Moskau dann schwieriger Partner oder Gegner?“
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Wolfgang Ischinger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Wolfgang Ischinger erwartet bei den aktuellen Ukraine-Gesprächen keinen Durchbruch, hält eine Einigung im kommenden Jahr aber für möglich und kritisiert sowohl die US-Verhandlungsstrategie als auch das Fehlen eines europäischen Plans.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Suche nach einem Verhandlungsfrieden
- Laufende Gespräche in Abu Dhabi unter Beteiligung der USA und Russlands
- Bislang erfolglose Bemühungen Donald Trumps, Russland durch wirtschaftliche Anreize und mögliche Sanktionslockerungen zum Einlenken zu bewegen
- Nach Ischingers Einschätzung weiterhin weitreichende Pläne Wladimir Putins für die Ukraine
- Geplante Beratungen über die europäische Sicherheitsordnung ohne Beteiligung der Europäer
- Fehlender gemeinsamer Plan und fehlende Verhandlungsperson der EU für die Gespräche über Russland und die Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ischinger erwartet derzeit weder einen Durchbruch noch größere Fortschritte bei den Gesprächen
- Eine Einigung mit Russland im Laufe des kommenden Jahres hält er für denkbar
- Gespräche mit einem Nachfolger Trumps könnten aus Ischingers Sicht für Putin schwieriger werden
- Europa ist nach Ischingers Einschätzung bei Beratungen über die europäische Sicherheitsordnung allenfalls am Rande beteiligt
- Ohne eine gemeinsame Linie sieht Ischinger die Gefahr, dass die EU und die USA auseinanderdividiert werden
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