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Steuerpolitik in Deutschland
Düsseldorf () – Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Bayern setzt sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein.“ Viele verheiratete Paare würden bewusst die Kombination III und V wählen, so Füracker. Diese Wahlfreiheit müsse erhalten bleiben.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sieht den Vorschlag skeptisch. „Der Finanzminister darf Ehepaaren gerne beim Rechnen helfen – er muss ihnen aber nicht die Wahl abnehmen“, sagte er.
Wie die Zeitung zuvor unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, will Klingbeil die Steuerklassen III und V im Rahmen eines Steuervereinfachungsgesetzes streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen. Dazu dient das sogenannte Faktorverfahren der Steuerklasse IV.
Das Faktorverfahren könne sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden, sagte CDU-Finanzpolitiker Güntzler. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen. „Bevor wir neue Baustellen eröffnen, sollten wir uns auf die steuerlichen Vorhaben konzentrieren, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben.“ Bayerns Finanzminister Füracker ergänzte, die Diskussion sei überflüssig, da bereits heute das Faktorverfahren gewählt werden könne.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Union lehnt Finanzminister Lars Klingbeils Plan ab, die Steuerklassen III und V für Ehepaare zugunsten eines automatisierten Faktorverfahrens abzuschaffen, und fordert den Erhalt der Wahlfreiheit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Abschaffung der Steuerklassen III und V
- Planung der Änderung im Rahmen eines Steuervereinfachungsgesetzes laut einem internen Papier des Finanzministeriums
- Vorgesehene automatische Besteuerung anhand der Einkommensverteilung über das Faktorverfahren der Steuerklasse IV
- Kritik von Unionspolitikern, die die Wahlfreiheit für Ehepaare erhalten wollen
- Bereits bestehende Möglichkeit, das Faktorverfahren freiwillig zu wählen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik und Widerstand aus der Union
- Automatische Besteuerung von Ehepaaren entsprechend ihrer Einkommensverteilung wäre vorgesehen
- Das Faktorverfahren könnte durch Automatisierung einfacher werden
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