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Politik in Berlin: Bildungsinvestitionen
Berlin () – Im laufenden Jahr sind von vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro bisher nur 7,2 Millionen Euro des Sondervermögens in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan.
Ein Grund für den langsamen Mittelabfluss ist offenbar der Föderalismus: Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen erst im Laufe des Jahres finalisiert worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem bedürfe es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer.
Khan bezeichnet den langsamen Mittelabfluss als skandalös. Es gebe bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen. Mit diesen Zahlen sei ein weiterer hinzugekommen, so die Grünen-Politikerin.
Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gebe, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen, seien diese Zahlen schlicht nicht vermittelbar. Aus ihrer Sicht müssten die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen schnellstmöglich nachgeholt werden, so Khan. 2027 müsse zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Von den vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sind bislang nur 7,2 Millionen Euro abgeflossen, was die Grünen-Politikerin Misbah Khan scharf kritisiert und zum Anlass für die Forderung nach schnelleren Investitionen nimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Föderale Zuständigkeiten und notwendige Abstimmung zwischen Bund und Ländern
- Teilweise erst im Laufe des Jahres finalisierte Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Vereinbarungen
- Erforderliche Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesländer
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ein weiterer Grund für junge Menschen, auf die Straße zu gehen
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