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Außenpolitik in Polen
Warschau () – Polen fordert schärfere Russland-Sanktionen und eine konstante Unterstützung der Ukraine. Kein Staat könne einen Krieg fortsetzen, wenn ihm die Mittel im Haushalt fehlen, sagte der außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Marcin Przydacz, dem der „Welt“.
Polen befürworte daher einerseits die Beibehaltung einer harten Sanktionspolitik gegenüber Russland und andererseits finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, so der Präsidentenberater, der bereits für die PiS im Parlament saß und bis 2023 Unterstaatssekretär im polnischen Außenministerium war.
„Aktuell fordern wir Sekundärsanktionen, also Sanktionen gegen Staaten, die weiter Geschäfte mit Russland machen. Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem, während andere es für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen wollen“, sagte Przydacz. Direkte Kritik an Washingtons Diesel-Deal mit Moskau wollte er indes nicht äußern. „Wir sehen hier lediglich ein Abkommen über die Lieferung von Diesel und bewerten das im Kontext der anstehenden Midterm-Wahlen“, sagte Przydacz.
Er unterstrich auch Warschaus Haltung in der Debatte über Wiedergutmachungen für von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs in Polen begangene Verbrechen. „Rechtlich gesehen steht diese Angelegenheit in Polen nicht zur Debatte. Alle politischen Kräfte sprechen hier mit einer Stimme – Polen hat von Deutschland niemals eine Entschädigung erhalten. Wir sprechen hier aber von einer moralischen Verantwortung, von gewissen historischen Pflichten“, sagte er. Konkret forderte der Präsidentenberater Entschädigungen für die letzten Überlebenden von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter; eine Wiedergutmachung könne auch in Form einer deutschen Beteiligung an „polnischen Verteidigungsausgaben“ oder in der Anschaffung von „Rüstungsgütern“ bestehen. Polen sichere als größtes Land an der Nato-Ostflanke die EU und die Nato. „Damit wäre allen geholfen“, sagte Przydacz.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karol Nawrocki, Marcin Przydacz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, EU, Welt, PiS, polnisches Parlament, polnisches Außenministerium, Nato
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Warschau
Worum geht es in einem Satz?
Polen fordert schärfere Russland-Sanktionen einschließlich Maßnahmen gegen Drittstaaten, anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie deutsche Wiedergutmachung für NS-Verbrechen, etwa durch Opferentschädigungen oder Beiträge zur polnischen Verteidigung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der anhaltende russische Krieg gegen die Ukraine und dessen Finanzierung
- Fortgesetzte Geschäfte anderer Staaten mit Russland trotz europäischer Sanktionen
- Aus polnischer Sicht ungleich verteilte wirtschaftliche Belastungen durch die Sanktionen
- Die während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen in Polen begangenen Verbrechen
- Die von Przydacz vertretene Auffassung, Polen habe von Deutschland niemals eine Entschädigung erhalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz fordert schärfere Russland-Sanktionen, darunter Sanktionen gegen Staaten, die weiter Geschäfte mit Russland machen, sowie anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine.
- Direkte Kritik an Washingtons Diesel-Deal mit Moskau vermeidet er und ordnet das Abkommen im Zusammenhang mit den anstehenden US-Midterm-Wahlen ein.
- Przydacz betont, alle politischen Kräfte Polens seien sich einig, dass Deutschland Polen niemals entschädigt habe, und fordert Wiedergutmachung etwa für überlebende NS-Opfer oder durch deutsche Beiträge zur polnischen Verteidigung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wirtschaftliche Belastungen für Europa durch das Sanktionssystem
- Wirtschaftliche Vorteile für andere Staaten durch fortgesetzte Geschäfte mit Russland
- Keine Fortsetzung eines Krieges möglich, wenn die Haushaltsmittel dafür fehlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz fordert gegenüber der „Welt“ schärfere Russland-Sanktionen, anhaltende Unterstützung für die Ukraine und deutsche Wiedergutmachungen für NS-Verbrechen in Polen.
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