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Politik und Finanzen in Berlin
Berlin () – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit staatlichen Garantien für Geschäfte und Kredite im Ausland und warnt vor wachsenden Risiken für den Bundeshaushalt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf interne Dokumente.
Der BRH bemängelt demnach unter anderem, dass der Bund Kredite an andere Staaten vermehrt nicht als sogenannte FZ-Garantien, sondern als politische UFK-Garantie gewährt habe. Bei politischen ungebundenen Finanzkrediten (UFK) haftet der Staat vollständig, während die Förderbank KfW bei Garantien der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) 20 Prozent des Ausfallrisikos trägt.
Besonders kritisch bewerten die Prüfer des Bundesrechnungshofs einen politischen UFK über 500 Millionen Euro an einen nicht genannten Staat, der eigentlich der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen hätte dienen sollen. Im Endeffekt sei jedoch nur ein kleiner Teil der Mittel entsprechend eingesetzt worden. Für 70 Prozent der Mittel habe das BMF auf die Zweckbindung verzichtet und diese als allgemeine Budgethilfe ausgezahlt, heißt es in dem Bericht.
Seit 2024 übersteigen die Ausgaben für Auslandsgewährleistungen laut den Prüfern erstmals die Einnahmen. Für 2026 sei mit Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro bei Einnahmen von lediglich 800 Millionen Euro zu rechnen. Die Entwicklung zeige, dass für den Bundeshaushalt Schäden in Milliardenhöhe entstehen könnten, mahnen die Prüfer.
Der Bund darf Garantien für Auslandsgeschäfte von insgesamt bis zu 256 Milliarden Euro aufnehmen. Ende 2025 waren davon 180,6 Milliarden Euro und damit rund 71 Prozent ausgeschöpft.
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Bundesrechnungshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Personennamen vorhanden.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof (BRH), dts Nachrichtenagentur, Bundesregierung, Politico, Bund, KfW, Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert die zunehmende Vergabe vollständig staatlich abgesicherter Auslandskredite und die Aufweichung ihrer Zweckbindung und warnt vor milliardenschweren Risiken für den Bundeshaushalt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vermehrte Vergabe staatlich garantierter Auslandskredite als politische UFK statt als Garantien der Finanziellen Zusammenarbeit
- Vollständige Haftung des Bundes bei politischen UFK statt einer Beteiligung der KfW mit 20 Prozent am Ausfallrisiko
- Nur geringe zweckgemäße Verwendung eines Kredits über 500 Millionen Euro, der ursprünglich Infrastrukturinvestitionen finanzieren sollte
- Verzicht des Bundesfinanzministeriums auf die Zweckbindung für 70 Prozent dieses Kredits und Auszahlung als allgemeine Budgethilfe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wachsende Risiken für den Bundeshaushalt durch die vollständige staatliche Haftung bei politischen UFK-Garantien
- Nur ein kleiner Teil des Kredits über 500 Millionen Euro wurde für die vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen eingesetzt
- 70 Prozent der Kreditmittel wurden ohne Zweckbindung als allgemeine Budgethilfe ausgezahlt
- Seit 2024 übersteigen die Ausgaben für Auslandsgewährleistungen die Einnahmen
- Für 2026 werden Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro bei Einnahmen von lediglich 800 Millionen Euro erwartet
- Dem Bundeshaushalt könnten Schäden in Milliardenhöhe entstehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Bundesrechnungshof kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit staatlichen Auslandsgarantien und warnt vor möglichen Schäden in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt.
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