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Politik in Berlin
Berlin () – Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann.
„Ich halte das für eine ernsthafte Alternative. Denn ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung wäre sehr wirkungsvoll, würde aber weniger politische Risiken bedeuten“, sagte Möllers der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich glaube, es wäre erst einmal einfacher, der Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass der Staat eine Partei nicht finanzieren muss, die er für verfassungsfeindlich hält.“
Der Gesetzgeber habe den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung im Grundgesetz vorgesehen, so Möllers. Erfasst davon wären die staatliche Finanzierung und die Steuerbegünstigungen, die Fraktionsmittel aber nicht, weil die Mandate weiter bestünden. „Entscheidend wäre aber die Feststellung eines unabhängigen Gerichts, dass die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte der Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs. „Das ist nicht nur für die Finanzierung wichtig, sondern zum Beispiel auch für die Frage, ob Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Das würde diese Frage wesentlich der politischen Auseinandersetzung entziehen.“
Ein Finanzierungsstopp könnte aus Sicht Möllers für beide Seiten Anreize schaffen: „Für die Gegner der AfD bestünde der Anreiz darin, nicht politisch bequem zu werden, die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern weiterzuführen, statt zu denken, die sind verboten, darum müssen wir uns nicht mehr kümmern“, so der Staatsrechtler. „Und für die andere Seite schafft es vielleicht den Anreiz, sich von den völkischen Elementen zu trennen und sich zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Möllers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, AfD, Die Zeit, Wissenschaftskolleg zu Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsjurist Christoph Möllers empfiehlt, vor einem möglichen AfD-Verbot einen gerichtlich begründeten Ausschluss der Partei von staatlicher Finanzierung und Steuervergünstigungen als wirksame und politisch weniger riskante Alternative zu prüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD
- Zweifel an der Verfassungstreue der Partei und Kritik an ihren völkischen Elementen
- Suche nach einer politisch weniger riskanten Alternative zu einem Parteiverbot
- Im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, der Artikel beschreibt keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern ausschließlich die Einschätzungen und Vorschläge des Verfassungsjuristen Christoph Möllers.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wegfall staatlicher Finanzierung und steuerlicher Vergünstigungen, während Fraktionsmittel und Mandate erhalten blieben
- Geringere politische Risiken als bei einem Parteiverbot
- Leichtere Vermittelbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit
- Gerichtliche Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit als Grundlage für die Frage der Beschäftigung von Parteimitgliedern im öffentlichen Dienst
- Weitgehender Entzug dieser Beschäftigungsfrage aus der politischen Auseinandersetzung
- Anreiz für Gegner der AfD, die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern fortzuführen
- Möglicher Anreiz für die AfD, sich von völkischen Elementen zu trennen und zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Verfassungsjurist Christoph Möllers spricht sich dafür aus, einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung als wirkungsvolle und politisch weniger riskante Alternative zu einem Parteiverbot zu prüfen.
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