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EU-Politik in Brüssel
Brüssel () – Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Frontex solle zudem „zum zentralen Akteur für Rückführungen“ gemacht werden.
Laut EU-Kommission wurden die illegalen Grenzübertritte in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert, wobei die Rückkehrquote auf über 30 Prozent gestiegen ist. Dennoch würden die Außengrenzen durch ein verändertes geopolitisches und sicherheitspolitisches Umfeld herausgefordert, was eine stärkere europäische Reaktion erfordere.
Frontex soll nach dem Willen der Kommission eine verstärkte ständige Reserve erhalten, einschließlich einer neuen Europäischen Grenz- und Rückführungsreserve. Zudem wird eine Schnelleinsatztruppe vorgeschlagen, die in Krisensituationen eingreifen kann. Eine neue Online-Beobachtungsstelle soll zur Früherkennung potenzieller Bedrohungen beitragen. Frontex soll zudem über ein spezielles Rückkehrkoordinierungszentrum verfügen und bei Rückführungen aus Drittländern helfen können.
„Europa wird sich immer für den Schutz seiner Grenzen einsetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa entscheidet, wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen. Deshalb schlagen wir heute vor, Frontex zu stärken.“ So könne man die Mitgliedstaaten unterstützen, wann und wo immer dies erforderlich sei. „Einschließlich der Rückführungen, und zwar aufgrund des Mandats und der Fähigkeiten, die diese neue Realität erfordert.“
Die Kommission wird die Vorschläge im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verhandlung und Abstimmung vorlegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, EU-Kommission, Europäische Union (EU), Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Grenz- und Rückführungsreserve, Schnelleinsatztruppe, Online-Beobachtungsstelle, Rückkehrkoordinierungszentrum, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Dienstag.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission will Frontex mit mehr Personal, einer Schnelleinsatztruppe und erweiterten Rückführungsbefugnissen stärken, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen und Rückführungen effizienter zu organisieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verändertes geopolitisches und sicherheitspolitisches Umfeld mit neuen Herausforderungen für die EU-Außengrenzen
- Bedarf an einer stärkeren europäischen Reaktion zum Schutz der Außengrenzen
- Anpassungsbedarf bei Mandat und Fähigkeiten von Frontex zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Grenzschutz und bei Rückführungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein, der Artikel beschreibt keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern lediglich die Vorschläge und Stellungnahmen der EU-Kommission.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplanter Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen
- Stärkere Rolle von Frontex bei Rückführungen
- Verstärkung der ständigen Reserve einschließlich einer neuen Europäischen Grenz- und Rückführungsreserve
- Vorgesehene Einrichtung einer Schnelleinsatztruppe für Krisensituationen
- Frühere Erkennung potenzieller Bedrohungen durch eine neue Online-Beobachtungsstelle
- Geplantes Rückkehrkoordinierungszentrum und Unterstützung bei Rückführungen aus Drittländern
- Bedarfsgerechte Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Grenzschutz und bei Rückführungen
- Vorlage der Vorschläge beim Europäischen Parlament und beim Rat zur Verhandlung und Abstimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, Europa entscheide, wer in die Union komme, und begründet damit die vorgeschlagene Stärkung von Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen.
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