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Wirtschaft und Politik in Berlin
Berlin () – Sechs Jahre nach dem Ende der Corona-Soforthilfen haben Bund und Länder nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs noch immer nicht ausreichend nachgewiesen, ob die Milliardenhilfen ordnungsgemäß und wirtschaftlich verwendet wurden. Das berichtet das Magazin Politico unter Verweis auf einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.
Der Bund hatte im Frühjahr 2020 rund 13,9 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen an kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler ausgezahlt. Rund 1,74 Millionen Anträge wurden bewilligt. Weil der Förderzeitraum drei Monate betrug, die tatsächlichen Betriebsschließungen aber nur rund sechs Wochen dauerten, kam es vielfach zu „Überkompensationen“. Das Bundeswirtschaftsministerium geht dem Bericht zufolge seit 2022 davon aus, dass rund 30 Prozent der gewährten Corona-Soforthilfen über dem tatsächlichen Bedarf lagen.
Die Hilfen sollten akute Liquiditätsengpässe während der Pandemie überbrücken. Die Durchführung des Programms lag vollständig in der Verantwortung der Länder.
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Bundesrechnungshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Keine vollständigen Personennamen vorhanden.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, Bundesrechnungshof, Bund, Länder, Politico, Haushaltsausschuss des Bundestags, Bundestag, Bundeswirtschaftsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Frühjahr 2020
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert die auch sechs Jahre nach Ende der Corona-Soforthilfen unzureichende Kontrolle ihrer ordnungsgemäßen Verwendung und sieht wegen Überzahlungen zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Im Frühjahr 2020 wurden rund 13,9 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe ausgezahlt
- Der Förderzeitraum betrug drei Monate, während die tatsächlichen Betriebsschließungen nur rund sechs Wochen dauerten
- Dadurch lagen die Hilfen vielfach über dem tatsächlichen Bedarf
- Das Bundeswirtschaftsministerium ging seit 2022 von Überkompensationen bei rund 30 Prozent der gewährten Hilfen aus
- Die Länder waren vollständig für die Durchführung des Hilfsprogramms verantwortlich
- Ausreichende Nachweise über die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Hilfen fehlten weiterhin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
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- Vielfache Überkompensationen, wobei schätzungsweise 30 Prozent der gewährten Soforthilfen über dem tatsächlichen Bedarf lagen
- Zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Bundesrechnungshof kritisiert in einem zitierten Bericht die unzureichenden Nachweise zur ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung der Corona-Soforthilfen und sieht zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.
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