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Innenpolitik in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung zu missbrauchen. „Eine Vermummung hat bei Demonstrationen nicht zu suchen. Sie ist grundsätzlich auch untersagt. Deshalb appelliere ich auch, das klar zu trennen. Halloween ist das eine, die Demonstration ist das andere“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“.
Es sei unglücklich, dass beides auf den gleichen Tag falle. „Aber wer friedlich demonstrieren will, und das ist ein gutes Recht, der hält sich auch an die Regeln und der unternimmt keine entsprechenden Provokationen“, so der CDU-Politiker weiter.
Er gehe zwar davon aus, „dass sich die Demonstranten von Halloween-Menschen grundsätzlich unterscheiden und dass das für die Polizei von daher auch kein Problem sein“ werde. Aber klar sei: „Wer gegen Regeln verstößt – das geht bei der Vermummung los, das betrifft dann auch den Einsatz von Gewalt gegen Sachen und gegen Personen – der muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats rechnen“, so der hessische Innenminister. Das werde man „jedenfalls in Hessen auch sehr deutlich zur Geltung“ bringen. „Wir schützen das Demonstrationsrecht, aber wir schützen keine Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“, sagte Poseck dem Fernsehsender „Welt“.
Er kündigte an, die hessische Polizei werde „mit einem starken Aufgebot“ präsent sein, etwa in Städten wie Frankfurt. Auch die Auflösung von kostümierten Demonstrationen hält der hessische Innenminister theoretisch für denkbar. „Das muss im Einzelfall geprüft werden. Die Möglichkeit kann jedenfalls bestehen. Wenn das missbraucht wird, wenn das dann ein reiner Halloween-Aufzug wird, dann ist das auch möglich, da entsprechend polizeilich gegen vorzugehen, auch einzuschreiten“, so der CDU-Politiker.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Roman Poseck (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Welt, hessische Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
- Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor dem Missbrauch von Halloween-Masken zur Vermummung bei den Sozialprotesten am 31. Oktober und kündigt ein starkes Polizeiaufgebot sowie konsequentes Vorgehen bei Regelverstößen bis hin zur möglichen Auflösung von Demonstrationen an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Sozialproteste am 31. Oktober, die zeitlich mit Halloween zusammenfallen
- Befürchtung, dass Halloween-Masken bei den Demonstrationen zur Vermummung missbraucht werden könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hessens Innenminister Roman Poseck warnte davor, Halloween-Masken bei den geplanten Sozialprotesten zur Vermummung zu missbrauchen, und appellierte, Halloween und Demonstrationen klar zu trennen.
- Er betonte das Recht auf friedliche Demonstrationen, kündigte bei Vermummung und Gewalt jedoch konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen an.
- Er kündigte ein starkes Polizeiaufgebot an, unter anderem in Frankfurt, und schloss die Auflösung kostümierter Demonstrationen nach Prüfung des Einzelfalls nicht aus.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen bei Vermummung und Gewalt gegen Sachen oder Personen
- Präsenz der hessischen Polizei mit einem starken Aufgebot, etwa in Frankfurt
- Mögliche polizeiliche Eingriffe bis hin zur Auflösung kostümierter Demonstrationen nach Prüfung des Einzelfalls
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der Vermummung mit Halloween-Masken bei Demonstrationen und kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei Regelverstößen an.
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