News, Politik: Rehlinger erhöht Druck bei Stromsteuersenkung

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Saarbrücken () – In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vor. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, die Senkung der Stromsteuer für alle sei eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers allerdings ein leeres Versprechen, kritisierte die SPD-Politikerin. Es sei die Gesamtverantwortung der Bundesregierung, ob eine Finanzierung gefunden werden könne.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Merz hatte am Wochenende beim CSU-Parteitag gesagt, wenn es irgendwie gehe, und er denke, es gehe, müsse die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche hätten.

Mit Blick auf die hohen Sprit- und Dieselpreise sagte Rehlinger weiter, es würde viel helfen, wenn die Bundesregierung bei den Spritpreisen das Vereinbarte mit Nachdruck umsetze, vor allem den Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild. Man sollte den Tankrabatt auch durch ein Abschöpfen der Milliardengewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Anke Rehlinger, Friedrich Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

dts Nachrichtenagentur, SPD, Bundesregierung, CDU, Rheinische Post, CSU

Wann ist das Ereignis passiert?

Am Wochenende.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Saarbrücken

Worum geht es in einem Satz?

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert von der Bundesregierung eine finanzierte Stromsteuersenkung für alle sowie wirksame Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und kritisiert Kanzler Merz’ bislang ungedeckte Ankündigung als leeres Versprechen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Hohe Lebenshaltungskosten sowie hohe Sprit- und Dieselpreise
Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz beim CSU-Parteitag, die Stromsteuer möglichst für alle zu senken
Fehlende Finanzierungslösung für die angekündigte Stromsteuersenkung
Aus Rehlingers Sicht unzureichende Umsetzung vereinbarter Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, insbesondere eines Spritpreisdeckels nach luxemburgischem Vorbild

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Anke Rehlinger kritisiert Merz’ Ankündigung einer Stromsteuersenkung für alle als leeres Versprechen, solange die Finanzierung ungeklärt ist, und fordert eine Lösung von der Bundesregierung.
Merz hatte sich beim CSU-Parteitag für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen, sofern diese möglich sei.
Angesichts hoher Kraftstoffpreise fordert Rehlinger die nachdrückliche Umsetzung vereinbarter Maßnahmen, insbesondere eines Spritpreisdeckels nach luxemburgischem Vorbild, sowie eine Finanzierung des Tankrabatts durch das Abschöpfen von Milliardengewinnen der Mineralölkonzerne.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Mögliche direkte finanzielle Entlastung der Bürger durch eine Stromsteuersenkung, sodass ihnen mehr Geld zur Verfügung steht

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Anke Rehlinger kritisiert die angekündigte Stromsteuersenkung ohne gesicherte Finanzierung als leeres Versprechen und fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise.