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Politik: Innenminister warnt vor Sicherheit in Berlin
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender „Welt“.
„Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich anbahnt in Berlin, was hier unter Rot-Grün-Rot verhandelt wird, ganz offensichtlich abschreckend ist für Polizeibeamte, dass hier große Sorgen bestehen, wie denn das mit der inneren Sicherheit in Berlin weitergehen soll, in einer Situation, wo dieser Stadtstaat Berlin ohnehin heute schon die höchste Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer hat“, so der CSU-Politiker weiter.
Wer sich jetzt in dieser Situation, wie das gerade die Linkspartei tue, noch mehr von der Polizei distanziere und Polizeibeamte immer wieder diffamiere, „der braucht sich nicht wundern, wenn Polizeibeamte dann ihrer Stadt Berlin den Rücken zukehren wollen“, sagte Herrmann.
Er kritisierte auch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die sich bei einer Studierenden-Veranstaltung zur Vorbereitung von Sozialprotesten mit den Organisatoren solidarisiert hatte.
Wenn man sehe, wie sich die Linken-Parteivorsitzende jetzt gerade wieder dazu geäußert habe, „dass sie die Zustände in Frankreich eher als Vorbild ansieht, wie dort mobilisiert worden ist und dass sie dann wieder sagt, wenn hier jemand von der Polizei angegriffen würde, dann stünde die Linkspartei zu diesen Angegriffenen, dann ist das ja schon ein Weltbild, das völlig indiskutabel ist, das zeigt, dass diese Linkspartei eben den Chaoten nähersteht als den Polizeibeamten“, so der bayerische Innenminister.
Das sei eine „verheerende Botschaft für die Sicherheit in unserer Bundeshauptstadt“. Das sei sicherlich nicht nur für die Berliner selbst, „sondern für uns alle in Deutschland ein Alarmzeichen.“
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Joachim Herrmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Joachim Herrmann, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Joachim Herrmann, CSU, Die Linke, Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Linkspartei, Polizeibeamte, Berlin, Rot-Grün-Rot, Welt, Frankreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, München
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft der Linken vor, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen, und warnt, dass dies Polizeibeamte dazu bringen könnte, Berlin den Rücken zu kehren, was für die innere Sicherheit ein Alarmzeichen sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung bzw. Sorge, dass sich in Berlin unter Rot-Grün-Rot die innere Sicherheit verschlechtert und Polizisten sich deshalb abwenden könnten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Herrmann kritisierte die Linken in Berlin und warf ihnen vor, Polizisten zu diffamieren
- Er sagte, die Reaktionen aus dem Bereich der Linkspartei seien „alarmierend“ und abschreckend für Polizeibeamte
- Als Folge erwartete er, dass Polizisten aus Berlin abwandern wollten
- Er wertete die Solidarität der Links-Chefin Schwerdtner mit den Organisatoren von Protesten als verheerende Botschaft für die innere Sicherheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Polizeibeamte könnten ihre Position in Berlin verlassen
- Die innere Sicherheit in Berlin könnte weiter geschwächt werden
- Die öffentliche Wahrnehmung könnte der Polizei gegenüber negativer werden
- Es könnten zunehmende Sorgen und Alarmzeichen für die Sicherheitslage in Deutschland entstehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird mit mehreren Stellungnahmen gegenüber der Linkspartei bzw. Ines Schwerdtner zitiert.
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