Bericht: Bürgergeld-Reform spart nicht die versprochenen Milliarden

Andreas Peichl

Bundesagentur für Arbeit, Bundesfinanzministerium, Süddeutsche Zeitung, Union (Partei), Ifo-Institut, Ukrainische Flüchtlinge, Industrie

Zeitraum/Datum: Juli bis September (genannt: Juli, August, September; Reform seit Juli in Kraft)

Berlin

Die neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht, weil die Kosten für die Grundsicherung einschließlich Mieten seit Juli weiterhin auf dem Niveau der Vorjahresmonate liegen, während vor allem strengere Sanktionen zur Einsparung angekündigt wurden, die laut Experten in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung entfalten.

• Im Wahlkampf hatte die Union eine Reform des Bürgergelds versprochen, mit der Milliarden Euro eingespart werden sollten
• Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht, laut Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“ aus Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums
• Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen

• Union kritisiert, dass das im Wahlkampf versprochene Sparziel nicht erreicht wurde und die Reform Erwartungen nicht erfüllte
• Experten wie Andreas Peichl (Ifo-Institut) zeigen sich nicht überrascht und warnen, dass das die Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt schädigen könne
• Weitere Experten äußern, dass sich die Kosten trotz Reform nicht sichtbar entlastend entwickelt hätten und künftige Kostenrisiken durch Arbeitsplatzverluste in der Industrie bestehen könnten

• Der Bundeshaushalt wird offenbar nicht spürbar entlastet
• Die erwarteten Einsparungen durch die Reform treten nicht ein
• Die Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt wird geschädigt
• Die Sanktionen werden verschärft
• Eine nennenswerte Einsparwirkung bleibt aus, weil keine ausreichend große Zahl Langzeitarbeitsloser einen Job aufnimmt
• Ein Teil der Leistungsbeziehenden ist nicht arbeitslos, sondern etwa Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
• Die Ausgaben könnten später wieder steigen, wenn in der Industrie Arbeitsplätze verloren gehen
• Die Kostenentwicklung hängt weiterhin davon ab, wie viele Menschen arbeiten und wie stark neue Flüchtlinge hinzukommen

Ja. Es wird eine Stellungnahme von Andreas Peichl (Ifo-Institut) zitiert, der sagt: „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“.