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Politik: Streit um Starlink-Einschränkungen in Europa
Berlin () – Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagiert empört auf US-Medienberichte, wonach der Tech-Milliardär Elon Musk angeblich persönlich hinter der Drosselung des wichtigen Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll.
Musk spiele sich auf als Herr über Leben und Tod, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wie krank und verrohrt muss man sein?“, fragte die FDP-Politikerin.
Zugleich forderte sie, dass Europa rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen solle. „Auch wenn es nicht von jetzt auf gleich sein wird: Es ist unser Ziel, schnellstmöglich unabhängiger von der Technologie der USA zu werden“, sagte Strack-Zimmermann und forderte „Tempo, Tempo, Tempo“.
Ähnlich äußerte sich der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Tobias Cremer. „Europas Sicherheit darf nicht am Schalter eines einzelnen Milliardärs hängen“, sagte er den Zeitungen. „Wenn Elon Musk mit einem Knopfdruck die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine einschränken kann, muss das für uns ein Weckruf sein.“ Europa brauche eigene, verlässliche Satellitenkommunikation und müsse seine kritische Infrastruktur selbst kontrollieren können.
Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass die Drosselung des für die ukrainische Armee entscheidenden Satelliten-Internets angeblich auf SpaceX-Chef Elon Musk zurückgehen soll. Es geht um den militärischen Teil des Starlink-Systems namens Starshield. Die ukrainischen Streitkräfte können dadurch im Kampf gegen die russischen Invasoren Abfang- und Angriffsdrohnen nicht im bisherigen Umfang nutzen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Tobias Cremer, Elon Musk
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Europäisches Parlament, dts Nachrichtenagentur, Funke-Mediengruppe, Europa-SPD, Tobias Cremer, Elon Musk, SpaceX, Starlink, Starshield, Ukraine, Russlands, Europäische Sicherheit
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die SPD fordern nach US-Berichten über angebliche Musk-Einflussnahme auf die Starlink-Drosselung in der Ukraine einen schnellen Ausbau eigener, unabhängiger europäischer Kommunikations- und Satellitentechnologie.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- US-Medienberichte, wonach Elon Musk persönlich hinter der Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine stecken soll
- angebliche Drosselung des militärischen Teils Starlink namens Starshield
- Nutzungseinschränkung für ukrainische Streitkräfte, wodurch Abfang- und Angriffsdrohnen nicht im bisherigen Umfang genutzt werden können
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert empört auf die US-Medienberichte und kritisiert Elon Musk scharf
- Sie fordert den schnellen Aufbau eigener leistungsfähiger Kommunikationssysteme in Europa und mehr Unabhängigkeit von US-Technologie
- Tobias Cremer von der SPD warnt, dass Europas Sicherheit nicht von einem einzelnen Milliardär abhängen dürfe
- Er bezeichnet die angebliche Möglichkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine per „Knopfdruck“ einzuschränken, als Weckruf
- Er fordert eigene verlässliche Satellitenkommunikation und die selbstständige Kontrolle kritischer Infrastruktur
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiko einer Einschränkung der Kommunikations- und Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine
- Notwendigkeit für Europa, eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufzubauen
- Ziel der schnellen Unabhängigkeit von US-Technologie
- Forderung nach eigener, verlässlicher Satellitenkommunikation
- Forderung nach besserer Kontrolle kritischer Infrastruktur durch Europa
- Indikator für die Abhängigkeit europäischer Sicherheitsinteressen von einzelnen privaten Akteuren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—im Artikel werden Stellungnahmen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie von Tobias Cremer zitiert.
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