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Politik in Bremen: Union und Linke
Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem „völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus“ auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.
Was die Union derzeit mache, sei „nicht ansatzweise zu tolerieren“, denn sie werfe die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, sagte Bovenschulte. Das dürften sie der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.
Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.
Er finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführe – angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union, sagte Bovenschulte. Die Union entwerte den Extremismusbegriff und sie verwische die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf werfe.
Außerdem sei die Position unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.
Er würde die CDU daher eindringlich auffordern, ihre Maßstäbe „schnellstmöglich wieder zurechtzurücken“, sagte Bovenschulte. Harte politische Auseinandersetzungen seien zulässig, aber nicht die Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten. Da erwarte er in Zukunft eine klare und unmissverständliche Haltung der Union.
Am Montagabend haben SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt. Damit fehlt nur noch die Zustimmung der Linken. Sie will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Andreas Bovenschulte am 16.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bremen, dts Nachrichtenagentur, CDU, CSU, SPD, Linkspartei, Tagesspiegel, Union, Sachsen-Anhalt, Rechtsextremisten, Verfassungsfeinden, Extremismusbegriff, AfD, Bremen, Grünen, Linken, Bundeskanzler, Bayern, Junge Union, Thüringen, Friedrich Merz, Berlin, SPD, Grüne, Linken, Landesparteitag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Äußerungen/Einordnung von Andreas Bovenschulte sowie die Bezugnahme auf die Entscheidung „am Montagabend“ zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen) fand am Montagabend statt; konkret ist im Text kein Datum genannt.
Zusätzlich erwähnt:
- 31. Oktober (Entscheidung der Linken auf einem Landesparteitag).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte wirft CDU/CSU einen „irrationalen“ Umgang mit der Linkspartei vor, warnt vor der Gleichsetzung der Linken mit Extremisten und fordert die Union auf, ihre Maßstäbe wieder klar auszurichten, während in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei vorbereitet werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei in einen „völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus“ geraten
- Gleichsetzung bzw. Vermischung der Ablehnung linker Positionen mit Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus
- Relativierung dessen, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe (Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten)
- Entwertung des Extremismusbegriffs und Verwischung der Abgrenzung zu Verfassungsfeinden durch das Werfen von Linken und AfD in einen Topf
- Unglaubwürdigkeit der Position durch Verweis darauf, dass nur die Absprache mit der Linken den zweiten Wahlgang möglich gemacht habe sowie Abhängigkeit der CDU in Sachsen und Thüringen von Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion
- Politischer Druck bzw. erwartete Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden, statt klarer Haltung der Union
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Grüne haben in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt
- Die Linke soll am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden
- Bovenschulte kritisiert die Reaktion des politischen Gegners CDU und CSU scharf und fordert ein Zurücksetzen der Maßstäbe
- Er wirft der Union vor, Extremismusbegriffe zu relativieren und Linke mit Verfassungsfeinden bzw. Rechtsextremisten zu vermischen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufruf zur Rückkehr zu klaren Maßstäben und einer differenzierenden Bewertung politischer Gegnerschaft
- Forderung nach einer klaren und unmissverständlichen Haltung gegenüber der Linken
- Ablehnung der Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten
- Kritik an einer entwertenden Verwendung des Extremismusbegriffs
- Erwartung, dass harte politische Auseinandersetzungen geführt werden dürfen, jedoch ohne verschwimmende Abgrenzungen zu Verfassungsfeinden
- Politische Konsequenz durch das mögliche Erreichen von Koalitionsverhandlungen auf Landesebene mit der Linkspartei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bürgermeister Andreas Bovenschulte wird mit einer Reaktion zitiert (u. a. im „Tagesspiegel“).
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