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Politik: Arbeitszeit- und Steuerdebatte in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mehrere Gruppierungen der SPD, darunter die Jusos, hatten zuletzt Bedingungen für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gestellt. So soll die Einführung nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich sein und außerdem an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gekoppelt werden, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier.
Skeptisch äußerte sich Frei zudem über den Gesetzentwurf von Umweltminister Carsten Schneider und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Plastiksteuer. „Die Plastiksteuer würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern, der in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen werden wir uns sehr genau anschauen, ob das wirklich der richtige Weg ist.“
Enttäuscht zeigte sich Frei über den Umfang der von Klingbeil geplanten Einkommensteuerreform. „Wir haben uns auf Maßnahmen bei der Einkommensteuer geeinigt, insbesondere für Familien und Arbeitnehmer“, sagte er. „Natürlich hätten wir uns weitere Entlastungen gewünscht.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Thorsten Frei am 14.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Carsten Schneider, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, SPD, Jusos, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundestag, Koalition (Koalitionsvertrag), Europäische Arbeitszeitrichtlinie, Kölner Stadt-Anzeiger, Umweltministerium, Finanzministerium, Carsten Schneider, Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU/CSU) fordert die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, kritisiert zugleich die geplante Plastiksteuer wegen zu hohem bürokratischen Aufwand und äußert sich enttäuscht über den Umfang der von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Einkommensteuerreform.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abschaffung des Acht-Stunden-Tages im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie, um statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei kritisiert die SPD-Planungen zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages nicht grundsätzlich, sondern betont die Einordnung im Koalitionsvertrag und argumentiert damit für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Frei verweist darauf, dass SPD-Gruppierungen (u a Jusos) Bedingungen stellen, und positioniert sich damit im politischen Streit/Abgleich der Vorstellungen
- Skeptisch äußert sich Frei gegenüber dem Gesetzentwurf zur Plastiksteuer und hält den bürokratischen Aufwand für unverhältnismäßig
- Frei zeigt Enttäuschung über den Umfang der geplanten Einkommensteuerreform und sagt, dass mehr Entlastungen wünschenswert gewesen wären
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit
- Potenziell bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Einführung nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich
- Koppelung an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten
- Schaffung von mehr bürokratischem Aufwand durch eine Plastiksteuer
- Forderung nach sorgfältiger Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses
- Enttäuschung über den Umfang der Einkommensteuerreform mit Hinweis auf fehlende zusätzliche Entlastungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Thorsten Frei (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zitiert.
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