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EU-Wohnungspolitik in Deutschland: Länder kritisieren Brüssel
Berlin () – Die Bundesländer werfen der EU-Kommission bei der neuen Wohnungsmarktverordnung eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Am Freitag übermittelte der Bundesrat eine sogenannte Subsidiaritätsrüge nach Brüssel, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Die EU-Kommission hatte Anfang September den „Affordable Housing Act“ vorgelegt. Im Kern geht es um europaweit einheitliche Regeln für angespannte Wohnungsmärkte und eine Einschränkung von Kurzzeitvermietung an Touristen. In vielen Großstädten, insbesondere im Mittelmeerraum, gilt der Wohnungsmarkt durch die Vermietung privater Ferienwohnungen als enorm belastet. Würde die EU-Verordnung umgesetzt, hätte das auch weitreichende Folgen für Städte und Gemeinden in Deutschland. Diese haben in vielen Fällen bereits eigene Mietwohnungsregeln aufgestellt, die aus Sicht der Länderkammer nicht zu den neuen Vorschriften aus Brüssel passen würden.
„Der Haustürschlüssel zur Wohnungspolitik gehört in die Hände der Länder und Kommunen und nicht nach Brüssel“, sagte die Bauministerin Nordrhein-Westfalens, Ina Scharrenbach (CDU), der Zeitung. Der Bedarf für mehr Wohnraum lasse sich nicht mit einem einheitlichen Zollstock aus Brüssel vermessen, so die Ministerin weiter.
Nordrhein-Westfalen habe mit dem Wohnraumstärkungsgesetz bereits klare Regeln geschaffen, um Wohnraum zu schützen, sagte Scharrenbach. Diese Instrumente dürften nicht durch neue europäische Hürden geschwächt werden. Obendrein drohe neue Bürokratie, da Kommunen in Deutschland ganz andere Daten als bisher erheben und auswerten müssten.
So dürfen laut dem „Housing Act“ härtere Regeln gegen Kurzzeitvermietung nur in Gebieten unter besonderem „Wohnungsmarktstress“ durchgesetzt werden. Ein solches Gebiet würde sich nach Brüsseler Vorstellung dadurch auszeichnen, dass die Wohnungs-Kaufpreise das Achtfache der dortigen Einkommen übersteigen. Dieses Verhältnis muss sich über zehn Jahre hinweg verschärft haben, und in den kommenden drei Jahren darf keine Entspannung absehbar sein.
Die Bundesländer dagegen haben bereits mehr als 700 Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ anhand bestimmter Mietpreis-Parameter festgelegt. Dort können Gemeinden die Mietpreisbremse einführen. Der Vorschlag der Kommission erfordere nun ein neues „Registrierungs- und Vollzugssystem für Kurzzeitvermietungen, was Kommunen zusätzliche Kosten und Arbeit verursachen und kleinere Gemeinden davon abhalten könnte, solche Maßnahmen überhaupt zu ergreifen“.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Scharrenbach
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesländer, EU-Kommission, Bundesrat, Nordrhein-Westfalen, Bauministerin Nordrhein-Westfalen (Ina Scharrenbach), CDU, Kommunen, Städte und Gemeinden, Brüssel, Kommission, Gemeinden
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag statt (der konkrete Kalendertag ist im Text nicht genannt).
Zeitraum: Freitag, (Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brüssel (EU-Kommission)
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesländer werfen der EU-Kommission vor, mit dem geplanten „Affordable Housing Act“ ihre Kompetenzen zu überschreiten und dadurch die Wohnungspolitik in Deutschland (z. B. bei Regeln gegen Kurzzeitvermietung) mit Bürokratie und Konflikten mit bestehenden Landes- und Kommunalregelungen zu behindern, weshalb der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge an Brüssel übermittelt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage des „Affordable Housing Act“ durch die EU-Kommission Anfang September
- Subsidiaritätsrüge der Bundesländer über die neue Wohnungsmarktverordnung am Freitag an Brüssel, wegen behaupteter Kompetenzüberschreitung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesrat übermittelte eine Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission
- Bundesländer werfen der EU-Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor
- Ina Scharrenbach sagte, Wohnungspolitik müsse bei Ländern und Kommunen liegen statt in Brüssel
- Sorge vor Schwächung bestehender deutscher Regelungen und vor zusätzlicher Bürokratie
- Kritik am neuen Registrierungs- und Vollzugssystem, das kommunale Kosten und Arbeitsaufwand erhöhen und kleinere Gemeinden abschrecken könnte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwächung bestehender Mietwohnungsregeln der Städte und Gemeinden
- Zusätzliche Bürokratie für Kommunen
- Erforderliche Änderungen bei der Erhebung und Auswertung von Daten in Deutschland
- Zusätzliche Kosten und zusätzlicher Arbeitsaufwand durch ein neues Registrierungs und Vollzugssystem für Kurzzeitvermietungen
- Abschreckung kleinerer Gemeinden davon, Maßnahmen zur Kurzzeitvermietung zu ergreifen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Die Bauministerin Nordrhein-Westfalens, Ina Scharrenbach (CDU), wird mit einer Stellungnahme zitiert („Der Haustürschlüssel zur Wohnungspolitik gehört in die Hände der Länder und Kommunen und nicht nach Brüssel“).
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