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Europäische Haushaltspolitik in Brüssel
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne.
Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.“
Er erwarte „sehr schwierige Verhandlungen“, so Merz. „Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen, zu einem Ergebnis kommen.“ Gleichwohl sei es wichtig, dass man noch einmal über die Prioritäten spreche, die man setzen wolle. „Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Da machen wir Fortschritte, allerdings auch die nicht so wie ich sie eigentlich erwartet habe zu Beginn des Jahres.“ Wenn man es nicht schaffe, die „überbordene Bürokratie“ in Europa deutlich zurückzunehmen, „dann macht es auch relativ wenig Sinn über Geld zu reden“, fügte der Kanzler hinzu.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Friedrich Merz am 15.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, EU, irische Ratspräsidentschaft, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag, dem 15.10.2026, statt (Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, EU-Gipfel
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen der Vorschläge zum neuen EU-mehrjährigen Finanzrahmen, da die derzeitigen Pläne seiner Ansicht nach nicht finanzierbar sind, und warnt zugleich vor schwierigen Verhandlungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU
- Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft noch nicht ausreichend weit fortgeschritten
- Forderung nach deutlichen Kürzungen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission
- Fortschritte bei den Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, aber nicht im erwarteten Ausmaß
- Kritik an überbordener Bürokratie in Europa
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Merz fordert deutliche Kürzungen gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission beim gemeinsamen Budget des neuen MFR
- Er erwartet sehr schwierige Verhandlungen und rechnet nicht mit einem Ergebnis am Wochenende bzw. in den kommenden Tagen
- Er betont als Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung und kritisiert, dass Fortschritte nicht wie zu Jahresbeginn erwartet verlaufen
- Er verknüpft Geldforderungen mit dem Ziel, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortschrittsdruck bei den priorisierten Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung
- Erwartung langwieriger und schwieriger Verhandlungen ohne kurzfristiges Ergebnis
- Forderung nach deutlicher Rücknahme der Bürokratie in der EU als Voraussetzung für eine sinnvolle Finanzdebatte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundeskanzler Friedrich Merz äußert in der Debatte eine Reaktion/Stellungnahme und fordert deutliche Kürzungen beim EU-Budget.
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