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Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag
Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.
AfD und BSW hatten eine gute Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags die Sondersitzung beantragt. Die reguläre Tagesordnung konnte dabei nur mit über einer Stunde Verspätung gestartet werden, weil es Ärger um die Regularien gab und der Ältestenrat zusammentreten musste.
In der Debatte sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen will, er sei stolz darauf, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte. Die anderen Parteien seien als „Kriegstreiber“ abgewählt worden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies den Vorwurf zurück und betonte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt seit der Wahl vom 6. September zusammen eine absolute Mehrheit, bilden aber keine Koalition. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte das BSW den AfD-Vorschlag offen unterstützt, den AfD-Kandidaten für den Vizeposten aber abgelehnt. Beide Kandidaten bekamen aber offensichtlich auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Ulrich Siegmund vor Sven Schulze am 14.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrich Siegmund, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Landtag von Sachsen-Anhalt, Landesregierung Sachsen-Anhalt, Bundesrat, Ältestenrat, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), Ulrich Siegmund
Wann ist das Ereignis passiert?
14.10.2026 (Ereignis im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt; zudem wird erwähnt, dass die reguläre Tagesordnung mit über einer Stunde Verspätung am selben Tag startete).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, die geschäftsführende Landesregierung zu einer Initiative zur Verhinderung der weiteren Eskalation im Ukrainekrieg und zu einer friedensschaffenden Politik (u. a. über den Bundesrat) aufzufordern, wobei AfD und BSW dies als erste landtagsweite Friedensinitiative darstellen und der Ministerpräsident dies zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag auf Sondersitzung nach der Konstituierung des neuen Landtags durch AfD und BSW
- Ärger um die Regularien und notwendiges Zusammentreten des Ältestenrats, wodurch die reguläre Tagesordnung mit über einer Stunde Verspätung gestartet werden konnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD und BSW sprechen von einer Friedensinitiative und werfen den anderen Parteien vor, „Kriegstreiber“ zu sein
- Sven Schulze (CDU) weist den Vorwurf zurück und betont, ein Bundesland sei für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig
- Im Artikel wird zudem der Ablauf im Landtag beschrieben, unter anderem Streit über Regularien und Verzögerungen bei der Tagesordnung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- mögliche Eskalationsvermeidung in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg
- Hinwirkung auf eine friedensschaffende Politik
- Einsatz auf Bundesebene zur Unterstützung der angestrebten Friedensinitiative
- Bestrebung auf einen Status der Ukraine als neutraler Staat im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird mit einer Reaktion zitiert, indem er den Vorwurf zurückweist und betont, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
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